Auszug - Kita-Eigenbetrieb  

Schreiben des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin, Rechtsamt, zur Berücksichtigung des JHA im Rahmen des Satzungsentwurfs des Kita-Eigenbetriebes. (Anlage 3)

·         Frau Jahn berichtet über den aktuellen Stand

·         Herr Dr. Klett ergänzt ausführlich

·         Nachfragen werden gestellt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Ausschussantrag:  (Text der Anlage 1 wird hier eingefügt und entfällt somit)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, durch rechtsgültige Vereinbarungen der Bezirke Pankow, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg zur Einrichtung eines Kita-Eigenbetriebes, eine Quotisierung der Lasten (Gewinne und Defizite) entsprechend der eingebrachten Platzzahl zu vereinbaren.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen  - beschlossen –

Beschlussempfehlung zur Kita-Satzung:

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen  - beschlossen –

Antrag Frau Brehmer (Anlage 2):

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen  - abgelehnt -