Auszug - Wirksamwerden des Ordnungsamtes im öffentlichen Grün des Bezirkes  

Frau Dr. Pioch:

·         überreicht Verwarnungsgeldkataloge – neueste Ausgabe, sie wird ständig überarbeitet, Flyer mit Aufgaben.

·         OA in öff. Grün: Ordnung und Sauberkeit in öff. Raum, Gefahrenabwehr

·         01.09.2004 gegründet, aber bis heute nicht voll besetzt, Rekrutierung des Personals schleppend  1. Teil Mitarbeiter von der Verkehrspolizei 10 Personen übernommen

·         2. Teil Kiezstreifen, mussten ausgebildet werden.

·         Planansatz 22, davon Teil in Ausbildung, 4 Personen fehlen noch, in jeder Schicht 2 – 5 Doppelstreifen, Pkw, Fahrrad, zu Fuß.

·         öff. Grün: jede Grünfläche egal welcher Eigentümer, wenn sie öffentlich zugänglich sind, begleitendes Straßengrün, Grünfläche des NGA

·         Grün- und Erholungsanlagen, Grün private Wohnungsgesellschaften

·         bemüht Verschmutzungen, die durch die Bürger verursacht werden – Säcke, Laubsäcke, Reifen, Bauschutt, Hausmüll, Farben, Hundekot – Entsorgung über BSR, z. Zt. noch aus Senatsmitteln, noch nicht auf Bezirkskosten.

·         2005: 297 Abräumaktionen (sortiertes Abfahren)

·         Versuch, Verursacher zu ermitteln, alles wird dokumentiert, Präsens der Mitarbeiter, 64 Meldungen an Umweltamt bei Privatflächen

·         30 an das Tiefbauamt weg. Eigentümerverantwortung, Schulamt (Schulhöfe)

Kaulsdorfer Seen:

·         andere Arbeitszeiten als üblich (6.00 – 22.00 Uhr) untersagen von Grillen, Zelten, Parken;

·         Hundekost als Hauptproblem: Grünfläche soll auch betreten werden dürfen, Maßnahmen greifen noch nicht – Bürger wissen um ihren Verstoß und weichen den Mitarbeitern aus,  (Fahrräder)

·         sobald Schulungen beendet sind, sollen 7 Streifen laufen,

·         anonyme Anzeigen werden akzeptiert;

Hundekost vor Tierarztpraxen? Dauerkot davor.

Frau Dr. Pioch:

·         wird Maßnahmen dagegen in Gang bringen

·         auch anonym abgegebene Anzeigen werden angenommen

Finanzielle Probleme:

·         Ordnungsämter werden sich niemals tragen, sollen aus KLR genommen werden

·         Einnahmen bis August im Schnitt monatlich 15 – 20.000 €

·         (Verkehr: z. B. Falschparker)

·         Kiezstreifen: 500 € in 2005

·         Bußgelder: 1000 €

·         Schwerpunkt bei “Knöllchen” – Helle Mitte, Marzahner Promenade, Eastgate, Kausdorfer Seen

·         Schwerpunkt bei Vermüllung – Kaulsdorfer Seen

·         Fragen öff. Hundetoiletten i. Sinne von Behältern – Problem Pflege

·         Ordnung und Sauberkeit kann nicht durch Amt gelöst werden!!!

·         Auch keine privaten Initiativen, Selbsterziehungsprozess muss reifen

·         Zusammenarbeit mit Naturschutzwacht angestrebt, ansonsten mit allen möglichen Partnern

·         Angelscheine, dafür nicht zuständig. Die kontrolliert das Fischereiamt. Frau Schonert betont den Straftatsbestand des erfolgreichen Angelns.

·         Ordnungsamt widmet sich dem Begleitgrün nur, wenn von dort eine Gefahr ausgeht.

·         Möglichkeiten des Einschreitens bei Verstößen gegen Naturschutz: Schulung für Mitarbeiter Ordnungsamt erbeten (Handlungsspielraum siehe Flyer).

·         Herr Kitzmann hält Erweiterung des Handlungsrahmens des Ordnungsamtes für notwendig.

·         Übergabe der Übersicht besonders geschützter Flächen nach § 26a des Naturschutzgestzes durch Naturschutzbehörde an Ordnungsamt notwendig!!!

·         Was Flächen betrifft, die in der Zuständigkeit der Bahn liegen, schreibt das Ordnungsamt an die Bahn, die auch antwortet.

·         Parkende Lkw`s – s gibt Lkw-Verbotszonen, Kontrolle schwierig wegen Arbeitszeit des Ordnungsamt. Bei Anrufen wird kontrolliert, “Knöllchen”, Fußgeld im Wiederholungsfalle

Frau Uhlich,  da Fußgängertunnel am Bhf. Kaulsdorf vermüllt ist, bittet sie das Ordnungsamt sich zu kümmern.