Auszug - Bezirkshaushaltsplan 2006/2007 des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 1359/II)  

Frau Köhnke übergibt nach einleitenden Bemerkungen das Wort an die zur Sitzung erschienenen Mitarbeiter/innen des Bereich Bildung und Kultur.

1. Frau Drusche (VHS):

-          trotz äußerster Sparsamkeit sind die zugewiesenen Mittel nicht ausreichend, um den Betrieb in der gebotenen Qualität zu führen;

-          wegen des Defizits im Schulbereich wurden die Sachmittel für die VHS weiter gekürzt, die Minderausstattung ist durch Einsparung nicht zu kompensieren (z.B. keine Mittel mehr für Heizung, Schneebeseitigung, Müllabfuhr)

-          mit der Zusammenlegung der VHS-Standorte kann die Situation etwas gebessert werden, aber dennoch bleibt eine Minderausstattung

Frau Köhnke: Vorschläge zur Bereinigung können aus dem eigenen Bereich nicht unterbreitet werden, da sie “nicht der Finanzstadtrat ist”, der Ausschuss kann Vorschläge unterbreiten, Umverteilungen müssten dann aber aus anderen Bereichen kommen
ein Restbudget von 3,8 Mio € wurde durch die Managementliste verteilt, ohne dass der Bereich Bildung und Kultur bedacht wurde,

Frau Kittler verweist darauf, dass innerhalb des Bezirkes kaum mehr Umschichtungen möglich sind und fragt, inwiefern mit dem Land wegen höherer Zuweisungen verhandelt werden kann?

Herr Sooth zieht das Fazit, dass für die VHS noch 115,9 Tsd. € fehlen

 

2. Herr Kolbe (Schule)

-          Mehrbedarf hat sich seit Beginn der Planung erhöht, er beträgt jetzt in den Positionen A 08 und A 02 rund 4,5 Mio € (insbesondere Heizung und Reinigung)

 

-          Dieser gegenüber den Vorjahren höhere Bedarf ist der schlechten Bausubstanz der Schulen geschuldet sowie folgerichtig den wachsenden Auflagen der Bauaufsicht (Schulschließungen, die in den Folgejahren anstehen, können das nicht kompensieren)

 

Frau Köhnke: Mittel zur baulichen Unterhaltung sind vom Senat festgeschrieben, so dass sich der Fehlbedarf bei der Bewirtschaftung niederschlägt. Es ist unklar, woher diese Mittel genommen werden sollen, eine Umschichtung aus der baulichen Unterhaltung ist erst nach Vorlage des Haushaltes im Hauptausschuss möglich.

Herr Czaja verwies darauf, dass die bauliche Unterhaltung wohl ein Gesamtberliner Problem sei und fragt nach der Sinnhaftigkeit dieser Zweckbindung

 

3. Frau Müller (Musikschule)

-          es tritt ein Mehrbedarf für die Erneuerung des Heizungskessels auf, der jedoch u. U. durch geringeren Gasbedarf gedeckt werden kann

-          ein höherer Bedarf als in Vorjahren entsteht auch durch notwendige Neuanschaffungen bzw. Reparaturen an Musikinstrumenten à ohne diese Mittel würden zwangsläufig die Schülerzahlen sinken müssen (also auch die Einnahmen)

4. Frau Linke (Kultur)

Herr Durnick trägt seine Vorschläge zur finanziellen Stärkung des Kulturbereiches vor:

-          Bereitstellung von Mitteln für die Instandsetzung des Gebäudes der ehemaligen Lüdecke-Bibliothek als Standort der Dauerausstellung à Erhöhung der Mittel für bauliche Unterhaltung von 27 Tsd. € auf 200 Tsd. €

-          Umverteilung von Honorarmitteln der Musikschule in den Kulturbereich allgemein zur Durchführung von Veranstaltungen in Höhe von 20 Tsd. €

-          Einstellung von Personalmitteln für 3 zusätzliche Personalstellen (Galerie M, Tonstudio und Verwaltung)

Herr Durnick und Herr Hoppe sprechen sich dafür aus, im nächsten Jahr weniger zu konsolidieren und diese Mittel im Kulturbereich einzusetzen.

 

In der Diskussion stand die Dauerausstellung und ihr künftiger Standort im Mittelpunkt, wobei Herr Hoppe den Sinn der Dauerausstellung überhaupt in Frage stellte, Frau Kittler vorschlug, den künftigen Standort durch das BA nochmals prüfen zu lassen.

Frau Mohnholz sprach sich gegen den Standort Lüdecke-Bibliothek aus, weil dieser für den Zweck zu teuer käme. Der Ausschuss solle zunächst in der Dauerausstellung tagen, sich ein Bild machen, um dann Entscheidungen über das Wohin und zu welchen Kosten zu treffen.

Das Problem, wie mit dem Gebäude der Lüdecke-Bibliothek insgesamt umzugehen sei, muss künftig geklärt werden, da auch ohne Nutzung Kosten für den Bezirk entstehen. (Frau Kittler plädiert für Verkauf).

 

Antrag des Ausschusses (Vorschlag von Frau Kittler):

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum 01.11.2005 den kostengünstigsten geeigneten Standort für die Dauerausstellung des Heimatmuseums zu finden, die damit verbundenen Kosten zu benennen, der BVV das Ergebnis vorzulegen und die erforderlichen Mittel in den Doppelhaushalt einzustellen.

Begründung: Eine Einstellung von Mitteln ist nur auf gesicherter Grundlage möglich.

Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 9 mal “Ja”

 

Frau Kittler beantragt weiterhin die Umschichtung von 35 Tsd. € Honorarmitteln der Musikschule in den Kulturbereich.

Frau Köhnke beklagt im Weiteren, dass der Bereich Bildung im Bezirk keine Priorität habe, dass hier endlos gespart wird: Erst wird das Budget per BA-Beschluss zuungunsten der Bildung aufgeteilt, dann soll sie sich an den Senator wenden, um mehr Mittel zugewiesen zu bekommen!? Sie kündigt an, dass sie diesen Vorwurf in der Öffentlichkeit deutlich aussprechen wird.

Sie hat mit dem Senat verhandelt, aber Herr Härtel hat es abgelehnt, mehr Geld zu geben. Jetzt muss in der AG Schulträger darüber gesprochen werden, ob das Problem in mehreren Bezirken auftritt, um evt. eine Basiskorrektur zu erreichen.

 

Frau Kittler ist überzeugt davon, dass es im Bereich Bildung objektive Ursachen für einen Sondertatbestand gibt, deshalb sollte eine Basiskorrektur erfolgen. Finanzverantwortliche der Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus haben in dieser Sache Unterstützung für den Bezirk zugesagt. Aber: Das vorliegende Material (Brief an Senator Böger) ist für die Begründung des Sondertatbestandes nicht aussagefähig genug. Benötigt würde eine Prognose der Schülerzahlen für die Jahre 2006 und 2007 für die Schularten und möglichst auch die einzelnen Standorte.

Frau Kittler schlug diesbezüglich folgenden Ausschussantrag vor:

Die BVV möge beschließen,

 

Auflagenbeschluss

 

Das BA wird beauflagt,

bis zum 1.10.2005 für die Jahre 2006 / 2007 eine Prognose für die Entwicklung der Schülerzahlen, ihre Verteilung auf die einzelnen Schultypen und Schulen zu erstellen und daraus die Überkapazitäten pro Schultyp und Schule abzuleiten.

Darauf basierend soll die Zusammenlegung von Schulen in den Regionen dargestellt bzw. begründet werden, warum diese nicht in entsprechendem Umfang erfolgen kann.

Die so entstehende Vorlage soll nicht nur der BVV, sondern auch der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport als Ergänzung zum Schreiben des BA vom 22.8.2005 vorgelegt werden.

 

Frau Köhnke bezeichnet das Ansinnen der Prognose als “idiotischen Antrag”, weil die Schülerzahlen an den Standorten und für die Schultypen schließlich im Vorhinein nicht festzulegen seien. Wer sich wofür und wo entscheidet steht immer erst zum Schuljahresbeginn fest.

Sie weist zudem den Vorwurf zurück, sie habe gegenüber der Landesebene nicht gekämpft, ihr reiche es jetzt!

Auf den Hinweis von Herrn Sooth, dass eine Prognose lediglich eine Vorausschau darstelle, erklärt Frau Köhnke, eine Prognose für 2006 könne sicherlich erstellt werden, nicht aber für 2007.

 

An diesem Punkt verlässt Frau Köhnke entgegen ihrer Teilnahmepflicht die Sitzung.

 

Die Vertreter/innen der SPD- und der CDU-Fraktion verlassen ebenfalls den Raum, so dass die Beschlussfähigkeit des Ausschusses nicht mehr gegeben ist.

 

Herr Sooth stellt fest:

Der Ausschuss für Bildung und Kultur hat sich mit der DS 2042/V befasst, konnte jedoch zu keiner Stellungnahme an den federführenden Ausschuss gelangen, da die Beschlussfähigkeit durch das Verlassen der Ausschusssitzung von SPD und CDU nicht mehr gegeben war.

Die Sitzung wurde beendet, ohne die Tagesordnung abgearbeitet zu haben.

 

 

Die verbliebenen Ausschussmitglieder einigten sich darauf, die nächste Sitzung des Ausschusses im Heimatmuseum Alt-Marzahn durchzuführen.
Auf die Tagesordnung wurde die Befassung und Diskussion zur  Dauerausstellung gesetzt.