Auszug - Einrichtung einer Ombudsstelle für die Empfänger von Arbeitslosengeld II  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 1.1.13
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: mit Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 27.01.2005 Status: öffentlich
Zeit: 17:40 - 22:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
1734/V Einrichtung einer Ombudsstelle für die Empfänger von Arbeitslosengeld II
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDStellvertretender Bezirksbürgermeister
Verfasser:Dr. Schmidt, ManuelaSchmidt, Manuela
Drucksache-Art:Dringlicher AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Beschluss

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich in der Trägervertretung dafür einzusetzen, dass für Empfängerinnen/Empfänger von ALG II eine Ombudsstelle eingerichtet wird.

Als Mitglieder dieser Ombudsstelle sollten mindestens drei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf wirken.


  Beschluss: 27.01.2005 Bezirksverordnetenversammlung mit Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 24.05.2005 realisiert Verantwortlich:
BzBmin/BzStRin GesSozPers  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 31.03.2005  
Vermerk: BA

 
 

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Postanschrift:
12591 Berlin