Auszug - Krisengipfel Schulplatzversorgung und Personal – Jetzt!  

Frau Günther-Wünsch begründet den Antrag.

Dem Ausschuss liegt ein Änderungsantrag von der Fraktion der SPD und DIE LINKE vor.

Herr Pochandke fragt zum Änderungsantrag.

Herr Ostehr erklärt, Herr Hoppe ergänzt.

Es folgen weitere Wortmeldungen.

Der Ausschuss für Schule hat in seiner Sitzung am 19.12.2019 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Neuer Betreff: Dialogveranstaltungen zur Schulplatzversorgung

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Dialogveranstaltungen mit einer Auftaktveranstaltung zur Schulplatzversorgung und nach Möglichkeit zur personellen Situation an den Schulen unseres Bezirks einzuberufen. Neben den relevanten Ämtern der Bezirks- und der Landesebene sind dazu die Vertreterinnen und Vertreter der Elternschaft einzuladen. Darüber hinaus sind die Schulpolitikerinnen und Schulpolitiker der BVV einzubinden.

Entsprechende Veranstaltungen sollen insbesondere auch unter Berücksichtigung und Einbeziehung des Bezirksschulbeirates und des Bezirksausschusses für pädagogisches Personal stattfinden.

Es soll eine Prozessbegleitung und eine externe Moderation erfolgen.

Ziel soll es sein, Maßnahmen zu identifizieren und zu ergreifen, um sowohl die fehlenden Schulplätze bereitzustellen, als auch die personelle Ausstattung der Schulen zu gewährleisten.