Auszug - Hilfe für Pflegende der Ambulanten Hilfen  

Frau Ollech berichtet dazu aus dem Ausschuss für Gesundheit, Inklusion, Menschen mit Behinderungen.

Frau Zivkovic erläutert.

Herr Beiersdorff fragt nach; Frau Zivkovic antwortet.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat in seiner Sitzung am 27.11.2019 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit 13 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Ausnahmegenehmigung für ambulante Pflegedienste ermöglicht wird, kostenlos und kurzzeitig vor den Häusern der zu Pflegenden oder auf bewirtschafteten Parkplätzen zu parken.