Auszug - Unterstützung der Kindergärten und Schulen von in der Verstetigung befindlichen Quartiersmanagement-Gebieten  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 05.11.2019 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit neun Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen (Herr Dr. Franke war nicht mehr anwesend), den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, den nach der Verstetigung eintretenden finanziellen Ausfall der bisherigen Unterstützung von Kindergärten und Schulen in den Quartiersmanagementgebieten Marzahn-NordWest und Mehrower Allee in geeigneter Weise auszugleichen und eine Verschlechterung der Bedingungen auszuschließen.