Auszug - Bessere Finanzierung der Reinigung von Schulen im Haushalt 2020/21  

-         es wird eine geänderte Fassung eingebracht

-         CDU und LINKE treten bei

Abstimmung über die Änderung:  15 Ja-Stimmen

Abstimmung über die geänderte Fassung: 15 Ja-Stimmen

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 09.09.2019 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 15 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Tagesreinigung an Schulen, insbesondere an Grundschulen und besonders belasteten Oberschulen, perspektivisch aber an allen Schulen, in Marzahn-Hellersdorf ab dem Jahr 2020 schrittweise umzusetzen.

Analog dem Modellversuch an fünf Schulen des Bezirks sollen die Reinigungsleistungen eine zusätzliche 6-Stunden-Tagesreinigung der Schulgebäude (Klassenräume, Sanitärbereiche, Umkleiden, Flure, Fenster etc.) nach festgelegten Leistungen umfassen. Die Finanzierung der Maßnahme ist im Rahmen der Haushaltswirtschaft schrittweise umzusetzen.