Auszug - Neugestaltung des Titels „Bürgerhaushalt“  

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 15.08.2019 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit vier Ja-Stimmen und zehn Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den im Titel „Bürgerhaushalt“ vorgesehenen Gesamtbetrag im Doppelhaushalt 2020/2021 auf 300.000 € jährlich zu erhöhen und die bisher in diesem Titel vorgesehenen Regularien und Fristen aufzuheben. Stattdessen sind die von den Bürgern des Bezirks eingehenden Verbesserungsvorschläge mit Kosten von jeweils unter 20.000 € an die jeweils zuständigen Ämter weiterzuleiten, von denen sie auf ihre Sinnhaftigkeit und Machbarkeit geprüft werden und nach einem positiven Bescheid des jeweils zuständigen Ausschusses gegebenenfalls umgesetzt werden.
Über die Inanspruchnahme dieses Titels ist laufend den jeweiligen Ausschüssen und jährlich auch der BVV Bericht zu erstatten. Der Einreicher ist über die Akzeptierung/Nichtakzeptierung des Vorschlags und gegebenenfalls den voraussichtlichen Termin der Ausführung zu benachrichtigen.

Vorschläge, die den Betrag von 20.000 € übersteigen, werden laufend an die jeweiligen Ausschüsse weitergeleitet, damit die Verordneten deren Aufnahme in den nächsten regulären Haushalt prüfen können.