Auszug - Sonstiges  

Abstimmung über den AfD-Vorschlag eines Ausschussantrages zur Gewährleistung eines barrierefreien Zugangs einer DHL-Packstation:

Frau Pohle informiert in diesen Zusammenhang darüber, dass es ein Gespräch diesbezüglich mit DHL durch Frau Pohle gab.

Antrag des Ausschusses für Gesundheit, Inklusion, Menschen mit Behinderungen:

Barrierefreie Packstationen

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht (z.B. durch das Ordnungsamt) zu prüfen, ob die Packstationen in Berlin Marzahn-Hellersdorf barrierefrei sind und bei solchen Packstationen, die nicht barrierefrei sind – wie z.B. DHL Packstation 506 in der Gülzower Straße 74 (ALDI-Markt) in 12619 Berlin-Hellersdorf – zu erwirken, dass sie zeitnah barrierefrei gestaltet werden.

Begründung:

Packstationen sind erst seit einigen Jahren in Betrieb und wurden also neu errichtet. Es sollte in unserer Zeit selbstverständlich sein, dass solche Stationen barrierefrei gestaltet sind (Artikel 21 der UN Behindertenrechtskonvention).

Abstimmungsergebnis: einstimmig mit neun Ja-Stimmen beschlossen