Auszug - Eine andere Bezeichnung für den Behindertenausweis  

Frau Schwarz als Einreicherin fehlt heute; Frau Dahler erklärt das Anliegen von Frau Schwarz stellvertretend und Frau Richter-Kastschajewa untermauert das Anliegen noch einmal; AfD ist gegen eine Namensänderung, da es aussagt, worum es geht und eine Namensänderung nicht die Situation des betroffenen Menschen verbessern würde; auch würde der Name "Teilhabeausweis" nicht den richtigen Kern des Anliegens entsprechen.

Der Ausschuss für Gesundheit, Inklusion, Menschen mit Behinderungen hat in seiner Sitzung am 18.06.2019 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit vier Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag abzulehnen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Schwerbehindertenausweis umbenannt wird, bspw. in „Teilhabeausweis“.