Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Frau Witt beginnt ihren sehr ausführlichen Bericht mit Ausführungen zu den aktuellen Haushaltsberatungen. Ein akuter Themenkomplex stellen in diesem Zusammenhang die höheren (Gewerbe-) Mieten durch Abschluss neuer Mietverträge dar. Ein zweiter großer Punkt im Haushalt ist der umfassende Ausbau des Sicherheitsbereiches und der hierdurch höheren HH-Mitteln.

Weiterhin berichtet Sie, dass es zum Bundesteilhabegesetz und der Einrichtung eines eigenen Amtes (Teilhabeamt oder ggf. „Haus der Teilhabe“) hierfür keine entscheidenden Neuerungen gibt. Unabhängig vom Stand der Entwicklungen wird der 1.1.2020 der Tag der Umsetzung sein. Nach den Ausführungen hierzu berichtet sie von weiteren Ausschussrelevanten Themen. Im Anschluss findet eine Diskussions- und Fragerunde statt. Auf Nachfrage gibt Frau Witt an, dass für die Aufstellung des Haushaltes keinerlei Anträge seitens der BVV notwendig sind. Hinsichtlich einer geforderten neuen „Studie 50 Plus“ teilt sie mit, dass die hierfür erforderlichen Mittel i.H.v. ca. 90.000 € kaum aus dem dafür vorgesehenen HH-Titel finanziert werden können.