Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Frau BzStRin Živković berichtet. Herr BzStR Braun lässt sich durch sie vertreten.

-          Lebensmittelkontrollen sollen im Hinblick auf Lebensmittelfälschungen verstärkt werden, daher sind in diesem Bereich Neueinstellungen geplant.

-          Zur neuen Rechtslage bezüglich E-Rollern hat sich der Senat mit Anbietern von Mietfahrzeugen beraten.

-          Neufassung der Dienstkleidungsverordnung soll Tätowierungen weitergehend zulassen als bisher. Im Bezirk war schon bislang die Regel „Hände nicht, Hals nicht, Gesicht nicht“ und kann somit beibehalten werden.

Es gab Gelegenheit zu Nachfragen.

Ist die bislang geübte Praxis mit den Stichschutzwesten beim Ordnungsamt weiter angemessen? – Antwort: Ja, insbesondere die Individualisierung der Westen ist sehr anerkannt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aber es ist auch Zurückhaltung angemessen, um den Auftritt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht „aufgerüstet“ erscheinen zu lassen. Kritische Situationen (z.B. wilde Grillplätze) werden nur noch in Zusammenarbeit mit der Polizei bearbeitet.

Was, wenn sich aus „verhältnismäßig harmlosen“ Situationen Eskalationen ergeben? – Antwort: Es wäre sinnvoll, wenn Ordnungsamt und Polizei wieder auf derselben Funkfrequenz miteinander kommunizieren würden.

Wie ist die Stellensituation und der Stand der Besetzungsverfahren? – Antwort: Um ehrlich zu sein erschreckend, wie lange offene Stellen im Stellenbesetzungsverfahren sind. Im Ordnungsamt, dem Straßen- und Grünflächenamt, dem Bereich Umwelt und Natur kommen wir kaum zu Rande.

Welche Stellenaufwüchse wurden vom Bereich angemeldet, insbesondere beim Ordnungsamt? – Antwort: Der Bereich hat, auch für das Ordnungsamt, weitere Stellen angemeldet.

Welchen Krankenstand gibt es in den Bereichen? – Antwort: Ist auf dem gleichen Stand wie in den anderen Bereichen.

Gab es Ablehnungen aus „Gendergründen“? – Antwort: Nein.

Sind wilde Müllkippen zahlreicher geworden? – Antwort: Zumindest gibt es jetzt mehr Kräfte, die das Vorhandensein von solchen Müllplätzen berichten, somit werden mehr bekannt. Ob es wirklich mehr sind oder nur mehr bemerkt werden, ist noch nicht feststellbar.

Was wird unternommen, um die Einbürgerungsstelle wieder aufzumachen? – Antwort: Stellen, die wegen Krankheit unbesetzt sind, werden nicht gleichzeitig zur Neubesetzung ausgeschrieben. Es ist aber eine offene Stelle in der Ausschreibung. Die Frage wird zur weiteren Beantwortung an BzStR Braun weitergereicht.

Der Ausschuss lässt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über Frau Živković beste Genesungswünsche und allen, die weiter in Bedrohungsszenarien arbeiten, herzliche Anerkennung ausrichten.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende lässt festhalten, dass er gerne zukünftig wieder direkt vom BzStR informiert werden würde, wenn dieser nicht anwesend ist.

Die Fraktion der SPD regt an, die Geschäftsordnung der BVV dahingehend zu ändern, dass die Verordneten auch zu nicht gehaltenen Berichten Nachfragen stellen können.