Auszug - Probleme der Siedlung Biesenhorst insbesondere bei der Erschließung  

Herr Kessler, Vorsitzender des Siedlerverbundes Biesenhorst e.V.:

·         Erläuterung des Problems, Zustand der Wege stellt Gefährdung der Menschen und Fahrzeuge dar.

·         Einflussnahme beim B-Plan, Großteil der Mitglieder (Dauerbewohner) sehen die infrastrukturelle Maßnahme (Wasser, Abwasser, Straße) nicht mehr für unbedingt notwendig.

·         420 Gesamtgrundstücke

·         80 Erbbaurecht bzw. gekauft

·         120 Pachtrecht

·         Pachtverträge moderat gestaltet

Herr Dr. Klett:

·         Mit dem eingeleiteten B-Plan soll eine Neuformierung des Quartiers in Bauland hergestellt werden (Mitte 1995)
Inkraftsetzung wäre möglich, hätte zur Folge, dass öffentliche Hand Infrastruktur herstellen muss, finanziell zur Zeit nicht möglich, Finanzen sind vom land zur Verfügung zu stellen.

·         Unterschiedliche Eigentumsformen auf dieser Anlage erschweren die Bebauung und Erschließung.

·         BA erwägt, einen privaten Investor zu beauftragen (Siedlergemeinschaft wird sich nicht daran beteiligen), bis jetzt noch keinen gefunden.

·         Verhandlungen mit dem Liegenschaftsfonds und Bezirk sind notwendig, da die Liegenschaft Biesenhorst im Finanzvermögen dieses Fonds ist. Ergebnis dieser Verhandlung ist, Finanzen für die Maßnahme zu beschaffen.

BzStR  WohnBauBürg, Herr Simdorn:

·         Weist auf die hohen Kosten für die Besitzer bei der Erschließung hin (90 % muss der Bürger nach Abschluss der Maßnahme zahlen.)

Herr Dr. Czichocki:

·         Warum hat die öffentliche Hand so lange gebraucht, um Lösungen zu suchen und welche Lösungen hat die öffentliche Hand für die Zukunft?

Herr Lüdtke:

·         Wie viel Grundstücke wurden verkauft, außerhalb des Sachenrechtsvereinigungsgesetzes?

·         Anzahl wird schriftlich von Dr. Klett nachgereicht. Vorschläge evtl. auch Teilung des B-Planes.

BzBm, Herr Dr. Klett:

·         Öffentliches Interesse des Bezirkes durch B-Plan vorhanden, Umsetzung durch hohe Kosten sind das Problem. Liegenschaftsfonds soll Anfrage zur Erschließung solcher Gebiete per Gesetz bekommen.

BzStR WohnBauBürg, Herr Simdorn:

Interesse des Landes Berlin: Eigentum zu verkaufen nach Erschließung.

Bürgeranfrage:

·         Sind Kaufvertrag bei Grundstücksverkauf und Kosten gegenübergestellt?

·         BzStR WohnBaubürg, Herr Simdorn: Wäre mittelfristig evtl. möglich, da Vorfinanzierung der Erschließung des Landes vorerst erfolgen muss.

·         Herr Dr. Klett: Interesse zum Kauf liegt in vielen Fällen nicht vor.

Herr Kessler:

·         Kosten für einzelne Parzellen für Erschließung 15 T€ (Kreditierung durch Banken kaum möglich)

·         Die Höhe der m²-Kosten beim Kauf nicht bekannt, sollte unbedingt geklärt werden.

·         Das Interesse am Kauf ist nicht sehr groß.

BzBm, Herr Dr. Klett:

·         gibt die Zusage, über die Verhandlungen beim LF dem Verein und den Ausschuss zu informieren.