Auszug - Mietfreiheit für Kultureinrichtungen  

·         Mietfreiheit:

·         Grundlage sind gesetzliche Regelungen/OE Finanzen Þ Senat,

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Kultur hat in seiner Sitzung am 09.09.2004 o. g. Antrag beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit zehn Ja-Stimmen, den Antrag zu beschließen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich an die zuständige Senatsverwaltung zu wenden, um für die Kiste, die Jugendkunstschule, das KulturGut und das Kulturforum Mietfreiheit zu erwirken.