Auszug - Teilnahme an der Aktion „Noteingang“  

Die einreichende Fraktion der SPD verzichtet auf eine Vorstellung des Antrages. Stellungnahme des Jugendhilfeausschusses: Dieser empfiehlt mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung die Annahme des Antrages.

Fraktion der CDU beantragt die Wörter „als Initiator“ zu streichen. Dieser Vorschlag wird von der einreichenden Fraktion übernommen.

Fraktion der AfD beantragt, darüber hinaus die Wörter „dem ‚Bündnis für Demokratie und Toleranz‘ und anderen“ zu streichen. Dieser Antrag wurde mit 4 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Stellungnahme an den federführenden Hauptausschuss:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten hat in seiner Sitzung am 29.11.2018 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit neun Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Aktion „Noteingang“ im Bezirk ins Leben zu rufen. Gemeinsam mit dem „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ und anderen demokratischen Vereinigungen im Bezirk sollte ein entsprechender Aufkleber dazu erarbeitet werden sowie entsprechende Aufklärung über diese Aktion erfolgen.

Die Aufkleber sollten an allen Eingangstüren des Bezirksamtes und bei den anderen Unterstützer*innen angebracht werden.

Ursprungsdrucksache:

Das Bezirksamt wird ersucht, als Initiator die Aktion „Noteingang“ im Bezirk ins Leben zu rufen. Gemeinsam mit dem „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ und anderen demokratischen Vereinigungen im Bezirk sollte ein entsprechender Aufkleber dazu erarbeitet werden sowie entsprechende Aufklärung über diese Aktion erfolgen.

Die Aufkleber sollten an allen Eingangstüren des Bezirksamtes und bei den anderen Unterstützer*innen angebracht werden.