Auszug - Sicherheitskonzept an Bahnhöfen in Marzahn-Hellersdorf  

Abstimmung über die Ursprungsdrucksache.

Stellungnahme an den federführenden Hauptausschuss:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten hat in seiner Sitzung am 01.11.2018 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit drei Ja-Stimmen und zehn Nein-Stimmen, den Antrag zu abzulehnen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein eigenes Sicherheitskonzept für das Umfeld der Bahnhöfe in unserem Bezirk zu erarbeiten und die daraus erwachsenen politischen Maßnahmen selbst durchzuführen bzw. sich gegenüber den zuständigen Stellen für die Umsetzung einzusetzen. Dieses Konzept muss auch eine deutlich höhere Präsenz des Ordnungsamtes im Umfeld der Bahnhöfe als Ansprechpersonen für Bürgerinnen und Bürger und das ahnden von Ordnungsdelikten umfassen. Es sollten dabei auch gemeinsame Streifen von Ordnungsamt und Sozialarbeitern erwogen werden.

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich für eine Positionierung des Rats der Bürgermeister gegenüber dem Senat einzusetzen, das Sicherheitskonzept der BVG und der S-Bahn dahingehend zu überarbeiten, dass an jedem Bahnhof dieser Stadt wieder täglich zu den Betriebszeiten dauerhaft Personal eingesetzt und dieser politische Auftrag im Berliner Haushalt untersetzt wird.