Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Bericht erfolgte durch BzStR BürgWohn Herrn Braun:

-11.10.18 GA (LINKE) zu Bürgerämtern fertiggestellt  danach Information, dass Vertragsinhalt Bürgeramt Biesdorf erhebliche Risiken beinhaltet (insbes. Miethöhe)  Vertrag kam nicht zustande mit Vermieter, wurde durch BA abgelehnt  Ersatzfläche wird im Siedlungsgebiet gesucht, sofern es keine neue Einigung mit dem Vermieter gibt

Ergänzung durch Herrn Herbst:

-drei Standorte Bürgerämter optimal; von 29 auf 38 Sachbearbeiter aufgestockt

-Herr Herbst wirbt in der Senatsverwaltung für Entwicklung sachgerechter, zukunftsfähiger Bürgerämter, der den Bedarf real abdeckt  Verhalten von Bürger/-innen in Bezug zum Leistungsabruf ändert sich; dem muss Rechnung getragen werden

-Arbeitsweisen und Strukturen in Berlin ändern sich  es wird gesamtstädtische Planung eingesetzt  Zielvereinbarungen zwischen Senatsverwaltungen und Bezirken voraussichtlich in 2019

Ausschussantrag, eingebracht von Herrn Tielebein:

Bürgerämter stärken, Standorte sichern, Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessern

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit dem Vermieter des Bürgeramtes Biesdorf erneut in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, angemessenere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen und gleichzeitig einen für den Bezirk wirtschaftlich tragbaren Mietpreis zu erzielen.

Sofern dies nicht möglich und eine Kündigung des bestehenden Mietvertrages unausweichlich ist, wird das Bezirksamt ersucht, nach geeigneten Räumen für das Bürgeramt Biesdorf zu suchen. Hierbei sollten eine gute Erreichbarkeit, angemessenere räumliche Bedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaftlichkeit im Mittelpunkt stehen.

Über die Ergebnisse der Verhandlungen sowie ggf. die Suche nach alternativen Räumen sind die BVV und ihre zuständigen Fachausschüsse regelmäßig zu informieren.

Der BVV ist spätestens im Mai 2019 ein Vorschlag zum weiteren Betrieb der Bürgerämter zur Beratung vorzulegen.

Begründung:

Das Bezirksamt hat die BVV davon in Kenntnis gesetzt, dass es bisher nicht gelungen ist, mit dem Vermieter der Räume des Bürgeramtes Biesdorf eine einvernehmliche Lösung in Bezug auf die Ausstattung der Räume und einem damit verbundenen Mietpreis zu erzielen.

Um auch weiterhin drei Bürgerämter im Bezirk zu erhalten, sollte das Bezirksamt erneut mit dem Vermieter verhandeln. Sollte dies erfolglos sein, muss das Bezirksamt neue Räume suchen. Die BVV sollte diesen Prozess begleiten und unterstützen.

Abstimmung:

Ja: 15  Nein: 0  Enthaltung: 0

Bericht erfolgte durch BzStR WirtSG Herrn Martin:

-Erschließungsverträge Gut Hellersdorf wurden unterzeichnet