Auszug - Kontrollen zur Einhaltung des Berliner Spielhallengesetzes im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, insbesondere im Stadtteil Marzahn-Nord
Die BVV hat beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, wieder verstärkte Kontrollen zur Einhaltung des Berliner Spielhallengesetzes im Bezirk Marzahn-Hellersdorf durchzuführen. Dabei sollen nicht nur die offiziell geführten Spielcasinos kontrolliert werden, sondern auch und insbesondere andere relevante und potentiell infrage kommende Orte wie bspw. Restaurants, Fast-Food-Lokalitäten oder Sisha-Bars, insbesondere in Marzahn-Nord (etwa Havemannstraße und Klandorfer Straße)
Dem Bezirksamt wird empfohlen, der zunehmenden Neuanmeldung von Spielautomaten entgegenzuwirken, Beantragungen zukünftig (noch) strenger zu prüfen bzw. dieser nicht stattzugeben.
Realisierung: Siehe 32.Sitzung der BVV/VIII. vom 11.04.2019. |
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