Auszug - Kontrollen zur Einhaltung des Berliner Spielhallengesetzes im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, insbesondere im Stadtteil Marzahn-Nord  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 8.1.10
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 18.10.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 22:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
1055/VIII Kontrollen zur Einhaltung des Berliner Spielhallengesetzes im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, insbesondere im Stadtteil Marzahn-Nord
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDJugendhilfeausschuss
Verfasser:Geidel, Dmitri 
Drucksache-Art:AntragMitteilung
 
Wortprotokoll
Beschluss

 


Die BVV hat beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, wieder verstärkte Kontrollen zur Einhaltung des Berliner Spielhallengesetzes im Bezirk Marzahn-Hellersdorf durchzuführen. Dabei sollen nicht nur die offiziell geführten Spielcasinos kontrolliert werden, sondern auch und insbesondere andere relevante und potentiell infrage kommende Orte wie bspw. Restaurants, Fast-Food-Lokalitäten oder Sisha-Bars, insbesondere in Marzahn-Nord (etwa Havemannstraße und Klandorfer Straße)

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, der zunehmenden Neuanmeldung von Spielautomaten entgegenzuwirken, Beantragungen zukünftig (noch) strenger zu prüfen bzw. dieser nicht stattzugeben.


  Beschluss: 18.10.2018 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 11.04.2019 realisiert Verantwortlich:
BzStR WirtSG  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 18.01.2019  
Vermerk:

Realisierung:

Siehe 32.Sitzung der BVV/VIII. vom 11.04.2019.

 
 

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