Auszug - Erweiterung der Aufgabenkompetenzen für MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes  

Die BVV hat beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich an den Berliner Senat zu wenden und sich dafür einzusetzen, dass die Aufgabenkompetenzen der Mitarbeiterinnen der Ordnungsämter in den Bezirken erweitert werden, so dass sie im Nebenstraßennetz auch den fließenden Verkehr kontrollieren können.

Dazu sind auch die rechtlichen, personellen und technischen Voraussetzungen zu schaffen.

Realisierung:

Siehe 40. Geschäftliche Mitteilungen/VIII. vom 22.08.2018.