Auszug - Wahlvorbereitungen frühzeitig angehen I: Barrierefreie Wahllokale und Stimmbezirke   

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um die umfassende Barrierefreiheit in Wahllokalen sicher zu stellen. Hierbei ist sowohl die Verlegung von bisherigen Wahllokalen in barrierefreie Räume, der Einsatz eines Mobilitätsdienstes als auch die Nachrüstung mit Rampen in den jeweiligen Gebäuden zu prüfen. Hierzu wird empfohlen, sich gegenüber dem Land für eine finanzielle Absicherung einzusetzen sowie entsprechende Förderprogramme zu nutzen. Weiterhin ist die Verkleinerung von Stimmbezirken, insbesondere im Siedlungsgebiet, zu prüfen, um die Wege zu verkürzen.

Realisierung:

Siehe 23. Sitzung der BVV/VIII. vom 23.08.2018.