Auszug - Wahlvorbereitungen frühzeitig angehen I: Barrierefreie Wahllokale und Stimmbezirke   

Es werden Statements abgegeben und Fragen gestellt.

Es wird eine Änderung vorgeschlagen.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 08.03.2018 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit zwölf Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um die umfassende Barrierefreiheit in Wahllokalen sicher zu stellen. Hierbei ist sowohl die Verlegung von bisherigen Wahllokalen in barrierefreie Räume, der Einsatz eines Mobilitätsdienstes als auch die Nachrüstung mit mobilen Rampen in den jeweiligen Gebäuden zu prüfen. Hierzu wird empfohlen, sich gegenüber dem Land für eine finanzielle Absicherung einzusetzen sowie entsprechende Förderprogramme zu nutzen. Weiterhin ist die Verkleinerung von Stimmbezirken, insbesondere im Siedlungsgebiet, zu prüfen, um die Wege zu verkürzen.