Auszug - Tierschutzwidrigen Handel mit Welpen wirksam bekämpfen  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten
TOP: Ö 5.1.1
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 01.03.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 001
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
0633/VIII Tierschutzwidrigen Handel mit Welpen wirksam bekämpfen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBzStR WirtSG
Verfasser:Martin, Johannes 
Drucksache-Art:AntragBericht des BA auf Empfehlung der BVV
 
Wortprotokoll

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende verweist auf die Stellungnahme des Ausschusses für Gesundheit, Inklusion, Menschen mit Behinderungen.

 

Die Fraktion DIE LINKE bringt den Antrag ein, den Antrag wie folgt zu ändern: „Welpen“ wird durch „Tiere“ ersetzt. Nach längerer Diskussion wird daraus eine mehrheitsfähige Fassung.

 

Der Ausschuss für rgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten hat in seiner Sitzung am 01.03.2018 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVVeinstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

 

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, den tierschutzwidrigen Handel mit Tieren (insbesondere Welpen), wirksamer zu bekämpfen. Dazu sollte ein bezirksübergreifendes Meldesystem, das die bezirklichen Veterinär- und Ordnungsämter mit den Polizeidienststellen vernetzt und die Welpenhändler in eine gemeinsame Datenbank einträgt und erfasst, geschaffen werden. 


 
 

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