Auszug - Sonstiges  

 
 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 08.03.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 001
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
 
Wortprotokoll
  • Herr Bittner stellt dar, dass die Fortsetzung der BVV-Sitzung am 9.3.2018 aus seiner Sicht nicht rechtens ist, die TO sei verändert worden
  • Herr Bittener stellt dar, dass aus seiner Sicht der Beschluss über die Trennung der Ausschüsse Rechnungsprüfung, Eingaben und Beschwerden nicht rechtens sei, da dieser eine Zweidrittelmehrheit erfordern würde
  • es wird entgegnet, dass dies nicht der Fall sei, da die Zusammensetzung der Ausschüsse nicht Teil der GO der BVV seien und somit keine Zweidrittelmehrheit erforderlich wäre

  
 

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