Auszug - Keine Mehrbelastung von Grundstückseigentümern durch Erschließungsbeiträge  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 3.2.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 25.01.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
0658/VIII Keine Mehrbelastung von Grundstückseigentümern durch Erschließungsbeiträge
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUüberfraktionell
Verfasser:1. Kräning, Matthias
2. Schroeder, Bodo
3. Brettin, Ulrich		 
Drucksache-Art:AntragAntrag
   Beteiligt:Fraktion der SPD
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Die BVV hat beschlossen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat für schnellstmögliche Rechtssicherheit bezüglich der finanziellen Inanspruchnahmemöglichkeit von Grundeigentümern am Ausbau ihrer Straße nach dem Erschließungsbeitragsgesetzes (EBG) einzusetzen.

  Beschluss: 25.01.2018 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termin 25.04.2018 überschritten und noch nicht realisiert Verantwortlich:
BzStR WirtSG  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 25.04.2018  
Vermerk:

Realisierung:

 

  
 

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Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin

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