Auszug - Bordsteinabsenkungsprogramm auf Ersuchen der Seniorenvertretung Marzahn-Hellersdorf - Stand der Planungen der Maßnahmen für 2018   

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 04.01.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 001
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr BzStR Martin berichtet.

 

Die Übersicht „Bordabsenkungen 2017“ wird verteilt und ist als „Anlage 1“ Bestandteil dieses Protokolls. Vor Erstellung der Liste für 2018 erwartet das Bezirksamt noch eine Zuarbeit der Seniorenvertretung. Die Seniorenvertretung sagt dies zu.

 

Insbesondere in den Bereichen Kaulsdorf-Nord I und II sowie Marzahn-Süd gibt es enormen Handlungsbedarf bei der Sanierung bereits bestehender Absenkungen und der Herstellung neuer Absenkungen. In Hellersdorf sieht es besser aus, da diese Großsiedlung später entstand und es ab den 1980er Jahren auch in der DDR bereits entsprechende Bauvorschriften gab.

 

Vor Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen, Krankenhäusern, Kitas und Schulen wird besondere Priorität auf das Vorhandensein / Nachrüstung von Bordabsenkungen gelegt.

 

Es gab Gelegenheit zu Nachfragen.

 

Wird genügend Aufmerksamkeit auf die niveaugleiche Anschließung an die Straßenseite gelegt (nicht nur zur Fußwegseite)? Antwort: Auch nach den Bauvorschriften wird es weiterhin einen kleinen Niveauunterschied zwischen Bord und Fahrbahn geben, dies ist unter anderem auch den Bedürfnissen Blinder und Sehbehinderter geschuldet.

Ist das Ordnungsamt angewiesen, auf das Zuparken von Bordabsenkungen verstärkt zu achten? Antwort: Es ist gleichermaßen wichtig, Zugänge zu Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen freizuhalten, eine generelle Zusage, jeden Einzelfall verfolgen und ahnden zu können, kann ehrlicherweise nicht gegeben werden.

 

Der Tagesordnungspunkt wird in der November-Sitzung erneut aufgerufen. Hierzu wird das Bezirksamt gebeten, bis Ende September 2018, eine aktualisierte Sachstandsdarstellung zuzuarbeiten.


 
 

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