Auszug - Mehr Sicherheit und Ordnung durch mehr Personal  

Die einreichende Fraktion stellt den Antrag vor.

Fraktion der LINKEN beantragt, den Antrag erst in der nächsten Sitzung abschließend zu behandeln, unter Hinzuziehung der Bezirksbürgermeisterin Frau Pohle.

Über diesen Antrag wurde abgestimmt mit dem Ergebnis 6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt, daher wurde anschließend direkt über die Drucksache abgestimmt.

Stellungnahme an den federführenden Hauptausschuss:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten hat in seiner Sitzung am 04.01.2018 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit zehn Ja-Stimmen und drei Enthaltungen, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat für die Bewilligung zusätzlicher Stellen in den bezirklichen Ordnungsämtern einzusetzen.