Auszug - Mehr Sicherheit und Ordnung durch mehr Personal  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten
TOP: Ö 5.1
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 04.01.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 001
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
0593/VIII Mehr Sicherheit und Ordnung durch mehr Personal
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBzStR WirtSG
Verfasser:Martin, Johannes 
Drucksache-Art:AntragBericht des BA auf Empfehlung der BVV
 
Wortprotokoll

Die einreichende Fraktion stellt den Antrag vor.

 

Fraktion der LINKEN beantragt, den Antrag erst in der nächsten Sitzung abschließend zu behandeln, unter Hinzuziehung der Bezirksbürgermeisterin Frau Pohle.

 

Über diesen Antrag wurde abgestimmt mit dem Ergebnis 6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt, daher wurde anschließend direkt über die Drucksache abgestimmt.

 

Stellungnahme an den federführenden Hauptausschuss:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten hat in seiner Sitzung am 04.01.2018 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit zehn Ja-Stimmen und drei Enthaltungen, den Antrag zu beschließen.

 

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat für die Bewilligung zusätzlicher Stellen in den bezirklichen Ordnungsämtern einzusetzen.


 
 

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