Auszug - Überlassung bezirklicher Räume zur Durchführung von Veranstaltungen durch Dritte – BA-Vorlage 1225/III  

Vorschlag der Fraktion der AfD, diese Drucksache für den JHA als gegenstandslos zu erklären.

Abstimmungsergebnis: eine Ja-Stimme, acht Nein-Stimmen, eine Enthaltung

- abgelehnt –

Abstimmung über den Antrag:

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 21.06.2017 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit einer Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die BA-Vorlage 1225/III

1. dahingehend zu verändern, dass die Beschränkung der Vergabe von Räumen an politische Organisationen und Parteien aufgehoben wird und alle in der Anlage 8 der BA-Vorlage aufgeführten Räume uneingeschränkt auch an politische Organisationen und Parteien vergeben werden;
2. die BA-Vorlage 1225/III in das Internet so einzustellen, dass diese von potentiellen Nutzungsinteressenten auch gefunden werden kann.