Auszug - Wohnberechtigungsscheine bei erlaubtem Aufenthalt  

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Flüchtlingen, denen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der „subsidiäre Schutz“ zuerkannt wurde und die eine „Bescheinigung über
den erlaubten Aufenthalt“ des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten - Ausländerbehörde Berlin - über den erlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet im Sinne des
§ 25 Abs.1, S. 3 AufenthG besitzen, bei Antragstellung einen „Wohnberechtigungsschein“ auszustellen.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin für eine einheitliche Regelung im Land Berlin einzusetzen.

Realisierung:

Siehe 10. Sitzung der BVV vom 13.07.2017.