Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

BzStRin BildKultSport, Frau Köhnke:

berichtet über den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen dem Bezirksamt und der Betreiberinteressenten (GSE).

29. Juni – BA-Beschluss über Vertrag beabsichtigt.

Beschluss des Ausschusses:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Geschäftsbesorgungsvertrag über die Betreibung und laufende Bewirtschaftung des Freizeitforums Marzahn eine Vertragsdauer bis zum 31.12.2005 mit der GSE (Gesellschaft für Stadtentwicklung gGmbH) zu vereinbaren.

Begründung:

Aus Sicht des Ausschusses ist zur Gewährleistung eines sachgerechten Bewirtschaftungskonzeptes, Nutzungskonzeptes und Sanierungskonzeptes ein Zeitraum von 18 Monaten im Geschäftsbesorgungsvertrag geboten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 4 Ja-Stimmen

BzBm, Herr Dr. Klett:

berichtet über den Aktuellen Stand zum Freizeitforum Marzahn.

Beschluss des Ausschusses:

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum 01.08.2004 gemeinsam mit der GSE (Gesellschaft für Stadtentwicklung gGmbH) zur Erreichung des Vertragszieles ein beratendes und begleitendes Gremium als Beirat des Freizeitforums Marzahn zu bilden. Hierbei sind neben den im Vertragsentwurf genannten Vertretern die einzelnen Fraktionen der BVV zu beteiligen.

Begründung:

Um die Nutzer, die UnterstützerInnen, die Wirtschafts- und die politischen Akteure in die Erarbeitung und Umsetzung der Konzepte einzubeziehen, ist die Bildung eines solchen Beirates zeitnah zu realisieren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig mit 4 Ja-Stimmen