Auszug - Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin für die VIII. Wahlperiode (GO BVV) hier: Änderung der § 33 (1) und § 46 (4)  

 
 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 5.3
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 13.04.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 001
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
0203/VIII Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin für die VIII. Wahlperiode (GO BVV)
hier: Änderung der § 33 (1) und § 46 (4)
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDHauptausschuss
Verfasser:Glowatz, Tobias 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 13.04.2017 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit vier Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen, den Antrag zu beschließen.


Die BVV möge beschließen:

 

§ 33 Öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen

Der letzte Satz in Absatz 1 („Die Aufzeichnungen werden maximal fünf Jahre nach Beendigung der Wahlperiode aufbewahrt.“) wird gestrichen.
 


§ 46 Beschlussprotokoll wird durch einen Absatz 4 ergänzt:

(4) Die Audioaufzeichnungen aller Tagesordnungspunkte, zu denen die Öffentlichkeit zugelassen war, werden auf der Homepage der BVV Rubrik „Audio-Mitschnitte der BVV) der Öffentlichkeit für die Dauer von 36 Monaten zugänglich gemacht. Alle Audioaufzeichnungen sind im geschützten Intranetbereich (www.sitzungsdienst-marzahn-hellersdorf.de) den Bezirksverordneten zeitlich unbegrenzt zugänglich. Die Videoaufzeichnungen werden zeitlich unbegrenzt aufbewahrt.


 
 

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