Auszug - Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin für die VIII. Wahlperiode (GO BVV) hier: Änderung der § 33 (1) und § 46 (4)  

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 13.04.2017 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit vier Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

§ 33 Öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen

Der letzte Satz in Absatz 1 („Die Aufzeichnungen werden maximal fünf Jahre nach Beendigung der Wahlperiode aufbewahrt.“) wird gestrichen.
 

§ 46 Beschlussprotokoll wird durch einen Absatz 4 ergänzt:

(4) Die Audioaufzeichnungen aller Tagesordnungspunkte, zu denen die Öffentlichkeit zugelassen war, werden auf der Homepage der BVV – Rubrik „Audio-Mitschnitte der BVV) der Öffentlichkeit für die Dauer von 36 Monaten zugänglich gemacht. Alle Audioaufzeichnungen sind im geschützten Intranetbereich (www.sitzungsdienst-marzahn-hellersdorf.de) den Bezirksverordneten zeitlich unbegrenzt zugänglich. Die Videoaufzeichnungen werden zeitlich unbegrenzt aufbewahrt.