Auszug - Bericht des Ausschusses für Rechnungsprüfung, Eingaben und Beschwerden über die Arbeit mit Eingaben und Beschwerden im II. Halbjahr 2016 gemäß § 18 (4) GO BVV  

Gemäß § 18 (4) der Geschäftsordnung der BVV von Marzahn-Hellersdorf ist halbjährlich der BVV über die Arbeit des o. g. Ausschusses zu berichten.

Im ersten Halbjahr wurden 15 Eingaben eingereicht, davon konnten bis auf eine Eingabe alle abschließend bearbeitet werden.

1. Eingaben aus der Abteilung Bürgerdienste und Facility Management
   Acht Eingaben betrafen das generelle Problem der Terminvergabe in

Bürgerämtern Berlins, sodass den Beschwerdeführern und Beschwerdeführerinnen nicht (bis auf eine) geholfen werden konnte.

Bei einer Eingabe nahm der Beschwerdeführer das angebotene persönliche Gespräch mit dem zuständigen Bezirksstadtrat zur Klärung seines Problems nicht an.

2. Eingaben aus der Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung
   Drei Eingaben wurden durch das Straßen- und Grünflächenamt bearbeitet. Die Eingaben betrafen nicht unmittelbar das Verwaltungshandeln.

Zwei Eingaben fielen in die Zuständigkeit des Ordnungsamtes und wurden von dort weiterbearbeitet.

3. Eine Eingabe betraf nicht das Verwaltungshandeln.

4. Eine Eingabe wurde am Ende des I. HJ eingereicht. Die Bearbeitung erfolgt im
   II. Halbjahr 2016

Der Bericht wurde in der Sitzung des Ausschusses für Rechnungsprüfung, Eingaben und Beschwerden am 13.07.2016 beraten und bestätigt.