Auszug - Für starke Musikschulen und Volkshochschulen in den Berliner Bezirken  

 
 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 6.2
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 10.03.2016 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 2017
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
2226/VII Für starke Musikschulen und Volkshochschulen in den Berliner Bezirken
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBzStRin JugFamWeiKult
Verfasser:Witt, Juliane 
Drucksache-Art:AntragBericht des BA auf Empfehlung der BVV
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 10.03.2016 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sechs Ja-Stimmen und acht Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.

 

 

Die BVV möge beschließen:


Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft sowie im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen:
 

  1. dass die Musikschulen und Volkshochschulen weiterhin in der Verantwortung der Bezirke Berlins verbleiben,
  2. dass statt finanzieller Sondermittel des Landes die Zuweisung der Budgets der Bezirke erhöht werden,
  3. dass ohne rechtliche Grundlage oder politische Beschlüsse keine schleichende Übertragung von bezirklichen Aufgaben an zentrale Dienstleistungsstrukturen erfolgen soll,
  4. dass die Empfehlungen der Expertenkommissionen für die personelle Ausstattung der bezirklichen Musikschulen und Volkshochschulen durch die Möglichkeit der Schaffung neuer Stellen und Außeneinstellungen in den Bezirken umgesetzt werden können.

Die BVV möge beschließen:


Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft sowie im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen:

  1. dass die Musikschulen und Volkshochschulen weiterhin in der Verantwortung der Bezirke Berlins verbleiben,
  2. dass statt finanzieller Sondermittel des Landes die Zuweisung der Budgets der Bezirke erhöht werden,
  3. dass ohne rechtliche Grundlage oder politische Beschlüsse keine schleichende Übertragung von bezirklichen Aufgaben an zentrale Dienstleistungsstrukturen erfolgen soll,
  4. dass die Empfehlungen der Expertenkommissionen für die personelle Ausstattung der bezirklichen Musikschulen und Volkshochschulen durch die Möglichkeit der Schaffung neuer Stellen und Außeneinstellungen in den Bezirken umgesetzt werden können.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:              6                            Nein-Stimmen:              8              Enthaltungen:              0


 
 

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