Auszug - Bericht des Integrationsbeauftragten  

Dr. Bryant berichtet:

• hebt die Arbeit der beiden Vereine (Reistrommel e.V. und MaMis en Movimiento e.V.) lobend hervor
• Jahresbericht für Demokratieentwicklung 2015 von Polis* wurde auf Pressekonferenz am 04.03.2016 vorgestellt
  • Bezirk tut einiges, um das Thema Rechtsextremismus und Demokratieentwicklung anzugehen; auch wenn die Entwicklungen aktuell noch nicht zufriedenstellend sind

• 19.02.2016 - Auszeichnungsveranstaltung “Vorbildliches Engagement für Integration am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“ verlief erfolgreich
  • es wurden 30 Personen für ihr Engagement geehrt
  • auch Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Frau Pau, war vor Ort im Rathaus Hellersdorf
  • eine Auszuzeichnende schrieb, dass sie ihre Arbeit gern mache und keine Auszeichnung brauche → für sie sei es auch ohne Auszeichnung eine Selbstverständlichkeit dies zu tun
• Kundgebung des Bündnis für Demokratie und Toleranz am 19.03.2016 anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus mit allen in der BVV vertretenden demokratischen Parteien
• es gab ein gemeinsames Treffen von Heimbetreibern Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg, Lyra e.V. und Vision e.V., u.a. zum Fall "Lisa"
  • innerhalb der "russischen Community" gäbe es jetzt zwei Lager →  eins findet nachträglich die Berichterstattung zu dem Fall „Lisa“ nicht mehr so günstig und die anderen glauben immer noch, dass an dem Fall etwas dran gewesen sein muss und dort weiterhin ein Misstrauen gegenüber dem deutschen Staat und der deutschen Presse herrscht
  • Mittel zur Verbesserung:

▪        beide Bezirke werden sich wieder an den deutsch-russischen Festtagen beteiligen

▪        Freizeit- und Begegnungsangebote mit Geflüchteten werden organisiert

• vor zwei Wochen gab es in der Notunterkunft (NUK, Turnhalle) Rudolf-Leonhard-Str. einen Hungerstreik, weil das Essen ungenießbar gewesen sei
  • extrem kleine Portionen, teilweise verschimmeltes Brot
  • Jugendamt sei wegen Kindeswohlgefährdung eingeschaltet worden
  • Betreiber Volkssolidarität habe im Februar schon SenGesSoz informiert, welche nicht reagiert habe →  es gibt jetzt einen neuen Caterer zum 01.04.2016
• Hinweis auf Ostermarsch u.a. mit Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ostermontag 28.03.2016

Nachfragen:

• Inwiefern werden die Stadtteilzentren (STZ) in Integrationsthemen und Demokratieentwicklung eingebunden?
  • über "Joure fix" einmal monatlich
  • Bürgerkommunikation über STZ (wie seinerzeit zum Blumberger Damm im STZ Marzahn-Mitte) →  Personalkapazität dabei noch unklar
  • Migrationssozialdienst wird in Zukunft Sprechstunden in den STZ anbieten (aktuell personell nicht möglich)
• Wer schließt Vertrag mit dem Caterer ab? Senat oder Betreiber?
  • zwischen Heimbetreiber und Cateringunternehmen → vom Senat bezahlt (Kostenspielraum sei jedoch stark begrenzt)
• Dr. Henke plädiert dafür, neben dem Flüchtlingsthema die anderen Migrantengruppen nicht zu vergessen

Auf Nachfrage sichert Herr Dr. Bryant zu, die aktuelle Liste zu Flüchtlingsunterkünften im Bezirk ans Protokoll zu geben

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                                          Nein-Stimmen:                            Enthaltungen: