Auszug - Notwendige soziale Infrastruktur einfordern  

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 10.03.2016 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, im Zusammenhang mit der Festlegung von konkreten Standorten zur Unterbringung von geflüchteten Menschen, zusammen mit dem Bezirk auf der Grundlage des Bezirklichen Konzeptes zur Entwicklung der öffentlichen Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, die notwendigen finanziellen Mittel bereit zu stellen, um die bestehenden und künftigen Bedarfe zu decken.

Hierzu ist das Konzept auf Grundlage der aktualisierten Bevölkerungsprognose fortzuschreiben, der BVV zur Beratung vorzulegen und danach umgehend umzusetzen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, im Zusammenhang mit der Festlegung von konkreten Standorten zur Unterbringung von geflüchteten Menschen, zusammen mit dem Bezirk auf der Grundlage des Bezirklichen Konzeptes zur Entwicklung der öffentlichen Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, die notwendigen finanziellen Mittel bereit zu stellen, um die bestehenden und künftigen Bedarfe zu decken.

Hierzu ist das Konzept auf Grundlage der aktualisierten Bevölkerungsprognose fortzuschreiben, der BVV zur Beratung vorzulegen und danach umgehend umzusetzen.