Auszug - Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Flüchtlinge gewähren  

Die BVV hat beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen des Landes Berlin dafür einzusetzen,

1. dass den Flüchtlingen vom Landesamt für Gesundheit und Soziales die terminlich vereinbarte Vorsprache ermöglicht und die entsprechenden gesetzlich vorgeschriebenen Kostenübernahmen und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fortlaufend gewährleistet werden.
    
2. dass dort, wo es wegen der Verwaltungsabläufe im LaGeSo zu Unterbrechungen der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gekommen ist, unverzüglich Maßnahmen über die Heimbetreiber für die Gewährleistung der Ernährung und medizinischen Versorgung zu finanzieren und umzusetzen sind.

Realisierung:

siehe 111. GM der Vorsteherin