Auszug - Übertragung von Schloss Biesdorf zur Betreibung an die Grün Berlin GmbH (BA-Vorlage Nr. 0993/IV)  

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 10.09.2015 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit 12 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen, die Vorlage zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 BezVG wird über die Übertragung des Schlosses Biesdorf an die Grün Berlin GmbH auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs eines Nutzungsvertrages (Anlage II zur BA-Vorlage) zugestimmt.