Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2016/2017 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 1022/IV)  

-          Bezirksamt erläutert, dass die Zusatzausgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen nicht im Bezirkshaushaltsplan abgebildet sind, da es eine Zusage von SenFin gibt, dass die Ausgaben basiskorrigiert werden

-          Frau Kern bittet das Bezirksamt, dem Hauptausschuss umgehend (zum 15.09.2015, zeitig genug zur Sondersitzung der BVV) schriftlich mitzuteilen, in welchem Kapitel und Titel die Mittel für den Klimaschutz (Klimaschutzagentur) und für die Stelle Energiebeauftragte/r im Doppelhaushalt 2016/2017 eingestellt sind.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 10.09.2015 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit acht Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und sechs Enthaltungen, die Vorlage zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2016/2017 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                                          Nein-Stimmen:                            Enthaltungen: