Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Bezirksbürgermeister Herr Komoß berichtet.

-          Neu eingestellte Beauftragte für Frauen und Gleichstellung, Frau Loeffler, wird vorgestellt.

-          Aufstellung der aktuell – planmäßig – abgerufenen Mittel für die Frauen-Infrastruktur wird vorgestellt und dem Ausschuss als Tischvorlage übergeben (siehe Anhang)

-          Situation kommender Doppelhaushalt (siehe TOP 7.1): Bezirksamt hat Doppelhaushalt 2016/2017 beschlossen und den Entwurf der BVV vorgelegt

Es gab Gelegenheit zu Nachfragen.

Welche Auswirkungen hat die aktuell verhängte Haushaltssperre?
Antwort:
Es handelt sich um eine qualifizierte Haushaltssperre, damit bauliche Maßnahmen und Investitionen dadurch nicht beeinträchtigt werden.

War die Haushaltssperre vorhersehbar oder geplant?
Antwort:
Nein, eine Haushaltssperre hat eigentlich nur dann eine positive Wirkung, wenn sie für die Ämter und Struktureinheiten überraschend kommt.

Welche Bereiche verursachen den Fehlbetrag?
Antwort:
Im Ausgabenbereich v.a. HzE und HbL, im Einnahmenbereich geringere Erlöse aus dinglichen Rechten und Anteile an Grundstücksverkäufen.

Werden die geringeren Einnahmen nicht mehrheitlich basiskorrigiert und ist die Haushaltssperre deshalb überhaupt nötig?
Antwort:
Nein, nur 40 % werden basiskorrigiert, die zusätzlichen Kosten verbleiben beim Bezirk, wogegen wir in Verhandlungen mit dem Senat angehen, aber bislang keinen Erfolg hatten; wüssten wir, dass alle Kosten schließlich basiskorrigiert ersetzt würden, bräuchten wir keine Haushaltssperre.

Bedeutet die Haushaltssperre Nachteile für Bereiche, die durch geringere Ausgaben in 2015 weniger Mittel im Doppelhaushalt 2018/2019 zugewiesen bekommen?
Antwort:
Ja, dies kann eine mittelbare Folge sein.