Auszug - Anmeldung Investitionsplanung 2015 - 2019 (BA-Vorlage Nr. 0936/IV); Beschlussvorlage Herr Tielebein  

Tischvorlage von Herrn Tielebein:

Stellungnahme des Jugendhilfeausschusses an den Hauptausschuss.

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 13.05.2015 o. g. Drucksache beraten und mehrheitlich, mit neun Ja-Stimmen und drei Enthaltungen, folgenden Beschluss gefasst:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die geplante JFE in der Landsberger Straße in Mahlsdorf in die Investitionsplanung 2015-2019 aufzunehmen.

Sofern dies nicht möglich ist, wird das Bezirksamt ersucht, im Falle weiterer SIWA-Mittel die JFE als priorisiert zu betrachten und die entsprechenden Mittel zu beantragen.

Der Ausschuss bittet darum, dass zukünftig Beschlussvorlagen gemäß der Geschäftsordnung rechtzeitig vor den Sitzungen per E-Mail an die Mitglieder des JHA versendet werden.