Auszug - Beratung zum Entwurf der Änderung der Geschäftsordnung der BVV, hier: Ergänzung des § 26 (4)  

Fraktion der Piratenpartei:

Der Vorschlag ist im Sinne der Fraktion und sie sind damit einverstanden  würden zustimmen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Fraktion sieht nicht unbedingt Handlungsbedarf, würden aber zustimmen.

Fraktion der SPD:

Hat sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen, da

1. zu umständlich formuliert und
2. die Notwendigkeit bei der Mehrheit nicht gegeben ist

Fraktion der CDU:

Man erkennt nicht den Regelungsbedarf/Aufklärungsbedarf; wünschen ebenfalls eine vereinfachte Formulierung

Fazit:

Begehren nach einer sprachlich einfacheren Variante. Bedeutet aber nicht automatisch, dass die Fraktion der SPD und die Fraktion der CDU zustimmen würden.

Herr Lemm sendet eine vereinfachte Version des Antrages an die Fraktionen zur Beratung  danach gleich als Drucksache in den Ältestenrat, ohne erneutes Zusammenkommen des Ausschusses.