Auszug - Verschiedenes  

Diskussion um die Beantragung der Wortprotokolle in der Sitzung der BVV:

Herr Wilke merkt an, dass er es unverständlich findet, warum nicht jeder Bezirksverordnete, der auch spricht, das Wortprotokoll beantragen kann.

§ 46 (3) GO BVV sieht keine Einschränkung vor:

„Das Wortprotokoll kann von Fraktionen bzw. Bezirksverordneten für einzelne Punkte verlangt werden.“

Fraktionen sind einstimmig der Meinung, dass keine Einschränkung besteht, wer das Wortprotokoll beantragen darf. Bekräftigen den Paragraphen 46 (3) der GO BVV.