Auszug - Bericht aus den Beratungen der Stadtteilzentren zur Unterbringung und zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen in Marzahn-Hellersdorf  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration gemeinsam mit dem Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Integration Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 20.05.2015 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte
Ort: Marzahner Promenade 38, 12679 Berlin
 
Wortprotokoll

1. Vorstellung des Stadtteilzentrums Marzahn-Mitte und Ergebnisse aus Bürgerdialogen

 

Frau Dr. Schilling:

        Stadtteilarbeit erfolgt über Stadtteilvertrag (9 STZ in Marzahn-Hellersdorf)

        Rahmenkonzept definiert Arbeit der STZ: Grundsätze der Nachbarschaftsarbeit, Ziele, Leistungsbereiche, Stadtteilmanagement-Standards, Arbeit mit Migrantinnen und Migranten, geschlechtsspezifische Angebote, Arbeit mit Behinderten etc.

        es werden individuelle Zielvereinbarungen abgeschlossen, da es sich um unterschiedliche Sozialräume handelt

        Ziel: Förderung von Partizipation, bürgerschaftlichen Engagements, Beratung, Hilfe zur Selbsthilfe, Nachbarschaftshilfe

        es findet eine umfangreiche Vernetzungsarbeit statt (Stadtteilverbund, Vernetzung Jugend, aktiv im Alter)

        seit 2014 gibt es neue Aufgaben aufgrund der Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete im Stadtteil

        bieten Dialog mit Anwohnerinnen und Anwohnern an

        Dialog-Angebot wurde zunächst in Anspruch genommen, mittlerweile ist es nicht gut nachgefragt

        ein kleiner Kreis von Anwohnerinnen und Anwohnern aus der Einfamilienhaussiedlung nutzt die Bürgerdialoge regelmäßig

        es wurde in diesem Rahmen Kritik daran geäert, dass nicht sofort eine Einwohnerversammlung einberufen wurde, auch allg. Bedenken gegen den Standort wurden geäert

 

Herr Lossin

        die Entscheidung des Senats die Stadtteilzentren mit Bürgerdialog zu betrauen war sehr kurzfristig, im Nachhinein jedoch die richtige Entscheidung

        es war ein Paradigmenwechsel die Stadtteilzentren damit zu beauftragen

        es war eine richtige Entscheidung, da dadurch die Erfahrungen von vor Ort Tätigen berücksichtigt werden

        vor Ort wurde bewusst die Entscheidung dafür getroffen kleine Runden zu organisieren, die Bürgerinnen und Bürger wurden über das Verteilen von Flugblättern informiert

        leider gibt es momentan noch keine ausgeprägte Bürgeraktivität in puncto Unterbringung von Flüchtlingen

        die Dialogwurden wurden z.T. durch die Polizei, LaGeSo und die Integrationsbeauftragte unterstützt Dialog war immer schwierig, da nicht der Bezirk oder das Stadtteilzentrum die Entscheidung über den Standort getroffen haben

        im Rahmen der Dialogrunden konnte dennoch detailliert Auskunft über die geplante Unterkunft erteilt werden, dadurch konnten auch Vorurteile systematisch abgearbeitet werden und Verständnis dafür geschaffen werden, dass Flüchtlinge zu Nachbarinnen und Nachbarn werden

        mittlerweile gibt es ein differenziertes Bild bei den Anwohnerinnen und Anwohnern

        insgesamt fanden bisher 14 Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt

        Dialog fand auch mit Kitas und Senioreneinrichtungen statt

        regelmäßig tagt eine „jour fixe“-Runde, um schnell Verabredungen zwischen den Akteuren treffen zu können

        weitere geplante Veranstaltungen: Fest der Nachbarn am 30. Mai 2015 auf dem Victor-Klemperer-Platz und Tag der offenen Tür in der Unterkunft

        in Zusammenarbeit mit dem Träger sollen Betriebspraktika für Flüchtlinge angeboten werden

        Koordinierung der ehrenamtlichen Arbeit erfolgt in Zusammenarbeit mit der Freiwilligenagentur

 

Herr Kelz:

        Zieht das Bezirksamt daraus das Fazit, dass große Veranstaltungen ein schlechtes Mittel sind, um über die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften zu informieren und kleinteilige Runden zu bevorzugen sind?

 

Frau Pohle:

        es gab vielfältige Konflikte hinsichtlich der Dialogrunden, da das LaGeSo Bauherr ist und damit auch für die Beantwortung dieser Fragen verantwortlich ist

        oftmals konnten Bürgerinnen und Bürger deswegen nicht ausreichend informiert werden und so konnte nur schwer Vertrauen zwischen den Beteiligten aufgebaut werden

        gleichzeitig wissen wir um die Probleme im LaGeSo

        wichtig war auch die Teilnahme der Polizei, um Fragen, die die öffentliche Ordnung betreffen (Nazi-Demonstrationen, Präsenz der Polizei), beantworten und rechtzeitig bearbeiten zu können

        wichtig waren auch die „FAQ's“ des Bezirksamts

        es gab ebenso Gespräche mit dem Bewohnerbeirat von KURSANA Landsberger Tor, der Beirat wird eingeladen die Einrichtung am Blumberger Damm zu besuchen

        außerdem wird ein mehrsprachiger Stadtplan für die neuen Bewohnerinnen und Bewohner entwickelt

        auch die Wohnungsbaugesellschaften haben in der Zwischenzeit signalisiert, dass sie für ein anderes Verfahren zur Verfügungstellung von Wohnungen für Flüchtlinge offen sind

 

Herr Kelz:

        Hat sich die Einstellung der Bevölkerung verändert?

 

Herr Lossin:

        einige haben die Einrichtung der Unterkunft sehr kritisch gesehen

        oftmals ist es schwer genau zu beurteilen, ob sich die Argumente gegen die Einrichtung oder gegen die Menschen richtet

        einige akzeptieren Flüchtlinge, sind aber gegen den Standort

 

Frau Pohle:

        es gibt massive Kritik an den Containern (fehlender Lärmschutz, Wärmeentwicklung durch Dämmung, keine Klimaanlage)

        es gibt ebenfalls Sorgen wegen der massiven Unterbringung (400 Personen)

        viele haben sich im Rahmen der Dialogrunden für andere Wohnbedingungen ausgesprochen

        viele folgen der Einladung auch nicht, weil sie die Argumente nicht hören wollen, deswegen gibt es auch Dialogrunden in Einrichtung z.B. Jugendfreizeiteinrichtungen

 

Herr Tielebein:

        großes Problem war der Umstand, dass viele Bürgerinnen und Bürger Fragen hatten, die nicht beantwortet werden konnten, während es gleichzeitig Demonstrationen gegen die Unterkunft gab (Aufklärungsarbeit fing zu spät an)

        wenn es keine Menschen gibt, die Gesicht zeigen, dann gibt es für Unbeteiligte kaum die Möglichkeit zu sehen, dass es auch andere Stimmen gibt

        wichtig ist die Arbeit in den Jugendeinrichtungen

        Wie sieht der weitere Auftrag des Stadtteilzentrums aus? Wird das STZ auch zu einem Anlaufpunkt für Geflüchtete? Ist der „jour fixe“ auch ein Instrument für neue Standorte? Wird es möglicherweise wie in einem anderen Bezirk - ein Demonstrationsverbot an der Einrichtung geben?

 

Herr Lossin:

        der Auftrag besteht weiterhin

        es gibt viel Arbeit für das STZ die Nachbarschaft zu organisieren, da wenig Zivilgesellschaft vorhanden ist

        Beratungsangebote werden in der Einrichtung stattfinden

 

Frau Dr. Schilling

        jetzt muss die ehrenamtliche Arbeit koordiniert werden

        haben auch Freiwillige, die das mitgestalten wollen

 

Herr Gerstle:

        nachbarschaftliches Miteinander nur über Institutionen wie das STZ erreichbar

        in Falkenberg wurde im Rahmen einer großen Veranstaltung informiert, in Buch gab es allerdings auch keine größere Versammlung

        es gibt nur dann Akzeptanz wenn berechtigte Fragen kompetent beantwortet werden können

        r den Haushalt 2016/2017 wurde die Verstärkung der Förderung für STZ angemeldet

        26.000 Flüchtlinge werden in diesem Jahr voraussichtlich in Berlin ankommen

        glich finden 1.500 bis 1.800 Vorsprachen im LaGeSo statt

        Berlin braucht dringend weitere Unterbringungsplätze

        neues Modell: auf landeseigenen Grundstücken werden landeseigene Bauten (modulare Ergänzungsbauten) errichtet, so dass Berlin als Anbieter die Betreiber selbst auswählen kann

        erste Bauten können im Frühjahr 2016 fertiggestellt werden, die Standorte werden mit den Bezirken besprochen

        Demonstrationen können vlt. verlegt werden, maßgeblich ist die Einschätzung der Gefährdungslage durch Polizei (Größe der Demonstration, Anmelder)

 

Frau Pohle:

        die Durchführung eines „jour fixe“ ist abhängig von der Notwendigkeit

        der Bezug des Heims am Blumberger Damm findet voraussichtlich im Juli zu Beginn der Sommerferien statt

        in der Einrichtung werden Einschulungsuntersuchen, Sprachstandfeststellungs-Untersuchungen durchgeführt und Impfpässe kontrolliert

 

Frau Jetschick:

        Inwieweit ist die Alice-Salomon-Hochschule involviert? Gibt es begleitende Projektarbeiten?

 

Frau Pohle:

        es gibt guten Kontakt zur Alice-Salomon-Hochschule

        haben sich auch am Standort Hellersdorf engagiert

        angehende Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter nnen sich beim Träger für Stellen bewerben

 

Herr Dahler:

        Welche vertraglichen Regelungen wurden zwischen Träger und Amt getroffen (Standards/Ausstattung in der Unterkunft)?

        Insgesamt sind die Zustände im LaGeSo desaströs, es gibt sehr lange Wartezeiten

 

Herr Gerstle:

        das LaGeSo kann personell nicht Schritt halten mit der Zahl der Flüchtlinge

        auch räumlich platzt das LaGeSo aus allen Nähten, sind momentan auf der Suche nach anmietbaren Objekten

        zusätzliches Personal wird ständig eingestellt, es gibt allerdings lange  Besetzungsverfahren

        momentan gibt es 22 vertragsfreie Einrichtungen, für 11 Einrichtungen sind Nachträge erforderlich, auch aufgrund von personeller Überlastung

        Verständigung mit PRISOD darüber, dass 11 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (2 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Rest Verwaltungskräfte) angestellt werden

        auch Betreiber sollten verpflichtet werden mit Ehrenamtlichen zusammen zuarbeiten

        auch die Sozialberatung im LaGeSo muss verstärkt werden, Sozialberatung findet aber auch in den Einrichtungen statt

 

Frau Pohle:

        im Nachtragshaushalt 2015 wurden die Mittel für den Migrationssozialdienst aufgestockt, Beratung findet an unterschiedlichen Standorten im Bezirk statt

        wichtig, dass aufgestockte Summe auch im nächsten Doppelhaushalt zur Verfügung steht

 

Herr Kelz:

        nnen sich Ehrenamtliche an Art der Unterbringung in Heimen einbringen?

 

Herr Gerstle:

        Mitgestalten ist schwierig, da es nicht vorgesehen ist

        es muss eher früher informiert werden (Infrastruktur, Schule, Kita etc.)

        zur Zeit wird ein Amtsentwurf für künftige Unterkünfte erarbeitet

 

Frau Lutzke:

        brauchen mehr Personal für soziale Arbeit

        teilweise werden Mitarbeiter durch Betreiber ausgenutzt

 

Herr Gerstle:

        Einfluss auf Betreiber hinsichtlich Qualifikation ist beschränkt

        berufliche Qualifikation ist tagessatz-relevant

        es gab in der Vergangenheit auch Rückforderungen ggü. Betreibern durch das LaGeSo

        Qualität der Vertragserfüllung kann nicht kontrolliert werden

        streben vertragliche Regelung an, inwieweit Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen zu ermöglichen und zu gewährleisten ist sowie das Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden können

 

Frau Jetschick:

        Gibt es Kriterien für die Heimaufsicht?

 

Herr Gerstle:

        alle vertragsrelevanten Dinge werden geprüft

        Sozialkonzepte verbergen sich hinter Betreuern, Hilfskräfte sind für Leistungen vor Ort zuständig

        wenig konzeptionelle Ansätze bzgl. der Vertragsgestaltung

        Erarbeitung von Konzepten erfolgt am Runden Tisch, maßgeblich ist das Kriterium der Wirtschaftlichkeit

 

 

2. Unterbringung und medizinische Versorgung

 

Herr Gerstle:

        medizinische Versorgung gibt es nur bei der Akutversorgung (Asylbewerberleistungsgesetz)

        vor Behandlung muss Antrag beim Leistungsträger gestellt werden, brauchen Bescheinigung für Arzt

        in Berlin verfährt man anders: Krankenbehandlungsscheine für Asylbewerber bei Vorsprache im LAGESO (AOK Nord-Ost) im Falle akuter oder chronischer Erkrankungen

        Hamburg und Bremen haben Chipkarte eingeführt, mit der alle Leistungen abgerechnet werden können (SGB V), sozialhilferechtlich nicht zulässig, Verwaltungsaufwand wurde dadurch reduziert

        Vorteil in Berlin wäre dann, dass sie sich nicht neuen Schein aushändigen lassen müssen, denn momentan bekommen Flüchtlinge nach 15 Monaten eine Chipkarte

        richtiger Weg wäre das der Bund das ändert

 

Frau Pohle:

        Wird es eine Impfzentrale geben?

 

Herr Gerstle:

        TBC-Untersuchung vor Unterbringung wäre Idealfall

        Probleme im TBC-Zentrum Lichtenberg, Verdachtsfälle kriegen allerdings sofort Termine

        Land Berlin kauft zusätzlich einen mobilen Röntgenbus

        zentrale Impfstelle wird im Sommer auf dem Gelände des LaGeSo (Turmstraße) eröffnet

 

Frau Dahler:

        Wie ist die Zukunft der psychosozialen Versorgung?

 

Herr Gerstle:

        es gibt das Netzwerk für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge

        Zentrum für Folteropfer und. XENION machen Angebote, Land Berlin vermittelt Fälle

        Sozialdienste werden im LaGeSo auch diesbzgl. geschult, Adressenlisten sind vorhanden

 

Frau Jetschick:

        Gibt es Zahlen über Anzahl von TBC-Fällen?

 

Herr Gerstle:

        Anfang 2015 1 TBC-Fall, Rest waren Verdachtsfälle, die isoliert im Krankenhaus behandelt wurden

        Kontaktpersonen wurden innerhalb von zwei Tagen untersucht

 


 
 

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