Auszug - Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2016/2017 (Bürgerhaushalt) (BA-Vorlage Nr. 0974/IV)  

Vorsitzender hat dem Ausschuss eine Auflistung der den Ausschuss betreffenden Bürgerhaushaltsvorschläge vorgelegt, welche von der Fraktion der Piratenpartei erstellt wurde. Nach dieser Vorlage werden die einzelnen Vorschläge vom Ausschuss bewertet nach Variante A (Zustimmung), Variante B (Zustimmung in Teilen) oder Variante C (Ablehnung).

So wird für die Vorschläge 0020, 0021, 0039, 0046, 0061, 0062, 0065, 0074, 0116, 0117, 0128, 0168, 0174 und 0178 verfahren.

An dieser Stelle verlässt Bezirksbürgermeister Herr Komoß die Sitzung mit dem Verweis auf die nicht ernstzunehmende Beratung gleichermaßen der priorisierten, wie der nicht-priorisierten Bürgerhaushaltsvorschläge durch den Ausschuss.

Fraktion der SPD beantragt eine zehnminütige Auszeit.

Nach der Auszeit setzt der Ausschuss die Beschlüsse zu den einzelnen aufgelisteten Bürgerhaushaltsvorschlägen fort.

Voten zu 0134, 0135, 0140, 0151, 0264, 0298, 0309, 0312, 0323, 0328, 0331, 0350, 0355 und 0359 siehe separate Beschluss-Auflistung.

Herr Dr. Schmidt weist darauf hin, dass die Internetabstimmung zum Bürgerhaushalt immer noch nicht barrierefrei sei. Ebenso der Zugang zu einigen Stadtteilzentren, wo offline abgestimmt werden konnte.

Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen hat in seiner Sitzung am 05.05.2015 o. g. Vorlage beraten.

Vorschlagsnummer 2016-0020

Abstimmung: 13 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung

„Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen befürwortet den Vorschlag 2016-0020 und empfiehlt dem Bezirksamt die Umsetzung des Anliegens.“

Vorschlagsnummer 2016-0021

Abstimmung: 6 Ja, 0 Nein, 8 Enthaltung

„Der  Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen befürwortet den Vorschlag 2016-0021 und empfiehlt dem Bezirksamt die Umsetzung des Anliegens.“

Vorschlagsnummer 2016-0039

Abstimmung: 14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung

„Der  Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen befürwortet den Vorschlag 2016-0039 und empfiehlt dem Bezirksamt die Umsetzung des Anliegens.“

Vorschlagsnummer 2016-0046, 0062, 0168, 0174, 0178

Abstimmung: 14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung

„Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen befürwortet die  Vorschläge 2016-0046, -0062, -0168, -0174 und -0178 und empfiehlt dem Bezirksamt die Umsetzung der Anliegen.“

Der Ausschuss empfiehlt die nominale Zusammenfassung der Votierungen der genannten Vorschläge.

Vorschlagsnummer 2016-0061

Abstimmung über Vorschlag in Teilen: 5 Ja, 7 Nein, 2 Enthaltung

„Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen befürwortet den Vorschlag 2016-0061 in geänderter Fassung und empfiehlt dem Bezirksamt die Umsetzung des Anliegens in Teilen.“

Erläuterung:
Der Ausschuss ersucht das Bezirksamt, die Aufstellung von Sitzbänken an einem geeigneten Ort in der Nähe der Bushaltestelle zu prüfen.

---> diese Änderung fand keine Mehrheit und daher wurde über den Ursprungsvorschlag abgestimmt:

Abstimmung: 0 Ja, 9 Nein, 5 Enthaltung

„Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen lehnt die Umsetzung des Vorschlages 2016-0061 ab und empfiehlt dem Bezirksamt das Anliegen nicht umzusetzen.“

Vorschlagsnummer 2016-0062

Siehe oben (Vorschlag 2016-0046)

Vorschlagsnummer 2016-0065

Abstimmung: 14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung

„Der  Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen befürwortet den Vorschlag 2016-0065 und empfiehlt dem Bezirksamt die Umsetzung des Anliegens.“

Vorschlagsnummer 2016-0074

Abstimmung: 5 Ja, 1 Nein, 8 Enthaltung

„Der  Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen befürwortet den Vorschlag 2016-0074 und empfiehlt dem Bezirksamt die Umsetzung des Anliegens.“

Vorschlagsnummer 2016-0116

Abstimmung: 1 Ja, 10 Nein, 3 Enthaltung

„Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen lehnt die Umsetzung des Vorschlages 2016-0116 ab und empfiehlt dem Bezirksamt das Anliegen nicht umzusetzen.“

Vorschlagsnummer 2016-0117

Abstimmung: 14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung

„Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen befürwortet den Vorschlag 2016-0117 und empfiehlt dem Bezirksamt die Umsetzung des Anliegens.“

Vorschlagsnummer 2016-0128

Abstimmung: 14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung

„Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen befürwortet den Vorschlag 2016-0128 und empfiehlt dem Bezirksamt die Umsetzung des Anliegens.“

Vorschlagsnummer 2016-0134

Abstimmung über Vorschlag in Teilen: 6 Ja, 8 Nein, 0 Enthaltung

Abstimmung über die Zustimmung in Teilen mit der Erläuterung „Der Ausschuss ersucht das Bezirksamt, auf die vorhandenen behindertengerechten Zugänge durch ein Schild hinzuweisen.“

Da dieser geänderte Vorschlag keine Mehrheit fand, wird über den Ursprungsvorschlag abgestimmt:

Abstimmung: 0 Ja, 8, Nein, 6 Enthaltung

„Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen lehnt die Umsetzung des Vorschlages 2016-0134 ab und empfiehlt dem Bezirksamt das Anliegen nicht umzusetzen.“

Begründung:
Es sind bereits behindertengerechte Zugänge vorhanden (diese sind jedoch möglicherweise nicht ausreichend ausgeschildert).

Vorschlagsnummer 2016-0135

Abstimmung: 5 Ja, 0 Nein, 9 Enthaltung

„Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen befürwortet den Vorschlag 2016-0135 und empfiehlt dem Bezirksamt die Umsetzung des Anliegens.“

Vorschlagsnummer 2016-0140

Abstimmung: 14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung

„Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen befürwortet den Vorschlag 2016-0140 in geänderter Fassung und empfiehlt dem Bezirksamt die Umsetzung des Anliegens in Teilen.“

→ Änderung:
Der Ausschuss empfiehlt nur die Einrichtung einer öffentlichen Toilette am S-Bahnhof Kaulsdorf.

Vorschlagsnummer 2016-0151

Abstimmung: 3 Ja, 10 Nein, 1 Enthaltung

„Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen lehnt die Umsetzung des Vorschlages 2016-0151 ab und empfiehlt dem Bezirksamt das Anliegen nicht umzusetzen.“

Vorschlagsnummer 2016-0168

Siehe oben (Vorschlag 2016-0046)

Vorschlagsnummer 2016-0174

Siehe oben (Vorschlag 2016-0046)

Vorschlagsnummer 2016-0178

Abstimmung: 14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung

„Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen befürwortet den Vorschlag 2016-0178 und empfiehlt dem Bezirksamt die Umsetzung des Anliegens.“

Vorschlagsnummer 2016-0264

Abstimmung: 0 Ja, 14 Nein, 0 Enthaltung

„Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen lehnt die Umsetzung des Vorschlages 2016-0264 ab und empfiehlt dem Bezirksamt das Anliegen nicht umzusetzen.“

Begründung:
Es sind am genannten Ort bereits Bänke aufgestellt worden.

Vorschlagsnummer 2016-0298

Abstimmung: 1 Ja, 9 Nein, 4 Enthaltung

„Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen lehnt die Umsetzung des Vorschlages 2016-0298 ab und empfiehlt dem Bezirksamt das Anliegen nicht umzusetzen.“

Begründung:
Es wird auf das Votum zum Vorschlag 2016-0021 verwiesen.

Vorschlagsnummer 2016-0309

Abstimmung: 13 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltung

„Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen befürwortet den Vorschlag 2016-0309 und empfiehlt dem Bezirksamt die Umsetzung des Anliegens.“

Es wird angeregt, diesen Antrag mit dem Vorschlag 2016-0065 zusammenzuziehen.

Vorschlagsnummer 2016-0312

Abstimmung: 0 Ja, 12 Nein, 2 Enthaltung

„Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen lehnt die Umsetzung des Vorschlages 2016-0312 ab und empfiehlt dem Bezirksamt das Anliegen nicht umzusetzen.“

Begründung:
Der vorgeschlagene Weg würde das Spielplatzensemble beeinträchtigen.

Vorschlagsnummer 2016-0323

Abstimmung: 7 Ja, 0 Nein, 7 Enthaltung

„Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen befürwortet den Vorschlag 2016-0323 und empfiehlt dem Bezirksamt die Umsetzung des Anliegens.“

Vorschlagsnummer 2016-0328

Abstimmung: 0 Ja, 9 Nein, 5 Enthaltung

„Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen lehnt die Umsetzung des Vorschlages 2016-0328 ab und empfiehlt dem Bezirksamt das Anliegen nicht umzusetzen.“

Begründung:
Der Vorschlagstext ist zu ungenau.

Vorschlagsnummer 2016-0331

Abstimmung: 14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung

„Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen befürwortet den Vorschlag 2016-0331 und empfiehlt dem Bezirksamt die Umsetzung des Anliegens.“

Vorschlagsnummer 2016-0350

Abstimmung: 10 Ja, 0 Nein, 4 Enthaltung

„Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen befürwortet den Vorschlag 2016-0350 und empfiehlt dem Bezirksamt die Umsetzung des Anliegens.“

Vorschlagsnummer 2016-0355

Abstimmung: 9 Ja, 0 Nein, 5 Enthaltung

„Der  Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen befürwortet den Vorschlag 2016-0355 und empfiehlt dem Bezirksamt die Umsetzung des Anliegens.“

Vorschlagsnummer 2016-0359

Zunächst stimmt der Ausschuss über die Zusammenfassung mit dem Vorschlag 2016-0117 ab.

Abstimmung: 13 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung

Beide Vorschläge zusammen:

Abstimmung: 13 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung

„Der  Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen befürwortet die Vorschläge 2016-0359 und -0117 und empfiehlt dem Bezirksamt die Umsetzung der Anliegen.“

Der Ausschuss ersucht das Bezirksamt, die beiden Vorschläge und die Votierungen zusammenzuziehen.