Auszug - Versicherungskarte für Asylsuchende und Flüchtlinge  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
TOP: Ö 5.1.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 26.03.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:05 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin
1852/VII Versicherungskarte für Asylsuchende und Flüchtlinge
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBzStRin GesSoz
Verfasser:Pohle, Dagmar 
Drucksache-Art:AntragBericht des BA auf Empfehlung der BVV
   Beteiligt:Fraktion DIE LINKE
   Fraktion der Piratenpartei
   Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  
Wortprotokoll
Beschluss

 

Die BVV hat beschlossen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass sie eine zügige Regelung mit den Krankenkassen herbeiführt, die die direkte Ausgabe von Krankenversicherungschipkarten an Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zum Ziel hat. Die Krankenkassen rechnen dann mit der zuständigen Behörde ab.

  Beschluss: 26.03.2015 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 08.07.2015 realisiert Verantwortlich:
BzStRin GesSoz  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 26.06.2015  
Vermerk:

Realisierung:

siehe 87. GM der Vorsteherin

  
 

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Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin

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