Auszug - Keine Entmündigung beim Wohnungsbau  

Die BVV hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die geplanten Änderungen des AG BauGB zur weiteren Beschneidung der Kompetenzen der Bezirke in der Bauleitplanung im Rat der Bürgermeister abzulehnen und gemeinsam mit den anderen Bezirken den Widerspruch gegen eine Einschränkung der demokratischen Mitentscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in die politische Debatte um die Gesetzesänderung einzubringen.

Realisierung:

siehe 45. Sitzung der BVV/VII.