Auszug - Rechnungsprüfung Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung, BzStR WirtStadt, Herr Gräff ; Einzelplan 35, Kapitel 3520; Einzelplan 42, Kapitel 4212; Einzelplan 43, Kapitel 4310 und 4320; Einzelplan 46, Kapitel 4610, 4620, 4630,; Einzelplan 47, Kapitel 4720 und 4723  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Rechnungsprüfung, Eingaben und Beschwerden
TOP: Ö 4.1.1
Gremium: Ausschuss für Rechnungsprüfung, Eingaben und Beschwerden Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 25.02.2015 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 001
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
 
Wortprotokoll

Einzelplan 35 - Bürgerdienste

  • Kapitel 3520 - Ordnungsamt
    • Ausgabetitel alle unter dem Ansatz - nur wegen der Haushaltssperre? Oder auch andere Gründe?
      • primär Haushaltssperre, tlw. aber auch finanzielle Unterstützung anderer Bereiche
    • Titel 11201 Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungs- und Zwangsgelder --> Hat die Schließung der Gebührenstellen Auswirkungen auf die Einnahmen
      • ist nicht der Fall, Ansatz wurde hier nicht erreicht, da Einnahmeerwartung zu hoch angesetzt wurde
    • Titel 51101 Geschäftsbedarf --> Konnten die fehlenden Ausgaben / Anschaffungen anderweitig ausgeglichen werden (wenn z.B. neue Geräte benötigt werden)?
      • konnte teilweise anders gelöst werden, teilweise aber auch erst im Folgejahr, Arbeitsfähigkeit war aber nicht beeinträchtigt
    • Titel 51140 - Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände --> Was bedeutet BALVI (in der textuellen Erläuterung)?
      • Ist ein System zur Dokumentation und Kontrolle der Lebensmittelsicherheit (für die Planprobenentnehmer)

Einzelplan 42 - Bauen

  • Kapitel 4212 - Tiefbau
    • Titel 11904 - Ersatz von Aufwendungen für Maßnahmen nach dem Berliner Straßengesetz --> Woher kommt die große Einnahmesteigerung gegenüber dem Ansatz?
      • Ansatz schwer planbar, da abhängig davon, ob Wasserbetriebe eine Straßenversiegelung selbstständig vornehmen oder durch das Bezirksamt ausführen lassen
    • Titel 34104 - Straßenausbaubeiträge - Wie wurden diese ausgeglichen?
      • wurde über die Basiskorrektur ausgeglichen
    • Titel 42201, 42801 und 42801 - Personal --> Woher kommen die Mehrkosten?
      • Ansatz wird über einen Durchschnittssatz gebildet
    • Titel 51900 - Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlegen --> Welche Alternativen wurden für den Ergänzungsbau diskutiert? Ist eine langfristige Nutzung sichergestellt?
      • Bau soll langfristig genutzt werden, nach weiteren Umbauarbeiten am Haupthaus können auch alle Mitarbeiter des TLA am Standort untergebracht werden
      • Bau wurde innerhalb von 7 Monaten fertiggestellt
    • Titel 73813 - Neubau eines Parkplatzes für Schloss Biesdorf --> Wo genau entsteht der Parkplatz?
      • ist bereits fast fertiggestellt, Standort Frankenholzer Weg (vor dem TaP)
    • Titel 82164 - Kauf von Grundstücken für das Verwaltungs- und das Stiftungsvermögen --> Warum ist der Titel nötig?
      • wird immer wieder benötigt für kleinere Flächen, z.B. bei neuen Zufahrten zu Schulen, Kitas, etc.
      • Ansatz ist 0,00 €, da bisher keine Zuweisung dafür erfolgte

 

 

 

 

 

Einzelplan 43 - Wirtschaft

  • Kapitel 4310 - Wirtschaft und Gewerbe
    • allg. Fragen - warum sind die Ansätze so gering
      • Gewerbeanmeldungen sind schwer planbar, wurden eher passiv geschätzt
  • Kapitel 4320 - Wirtschaftsförderung
    • Titel 54053 - Veranstaltungen --> Was steht dahinter? Gab es eine gezielte Veranstaltung zur Städtepartnerschaft?
      • allgemein alle Veranstaltungen der Wirtschaftsförderung
      • es gab auch eine Veranstaltung für die Städtepartnerschaft mit Hoang Mai
    • Titel 54602 - Technische Hilfe für die Durchführung von Programmen der EU --> Was steht dahinter?
      • ist nur eine Ko-Finanzierung, Hauptfinanzierung erfolgt über die EU, Mitarbeiterin ist angestellt bei einer externen Agentur, welche vom Bezirksamt beauftragt wurde
    • Titel 98105 - Kommunaler Anteil an Infrastrukturmaßnahmen der GRW --> Was genau wurde hier für die Fußgängerbrücke finanziert?
      • sind lediglich Planungskosten

Einzelplan 46 - Planen, Vermessen

  • Kapitel 4610 - Stadtplanung

 

  • Titel 89339 - Städtebauliche Einzelmaßnahmen --> Welche Maßnahmen wurden hier bezahlt?
    • insbesondere für Sanierung von denkmalgeschützten Objekten (z.B. Schornstein im ehemaligen Griesinger Krankenhausgelände)
    • ist teilweise auch als Ko-Finanzierung für Maßnahmen von Privaten möglich
  • Kapitel 4620 - Vermessung
    • keine Fragen
  • Kapitel 4630 - Genehmigungen
    • Titel 54012 - Ersatzvornahmen --> Was ist darunter zu verstehen?
      • wird für Gebäudesicherung verwendet, z.B. Kino Sojus

Einzelplan 47 - Umwelt, Natur

  • Kapitel 4710 - Umwelt
    • Titel 52190 - Unterhaltung des sonst. unbeweglichen Vermögens aus zweckgebundenen Einnahmen --> Warum wurde hier nicht mehr ausgegeben?
      • müssen Maßnahmen sein, die auch "qualitativ wirken", dafür benötigt es entsprechende Flächen die gestaltet werden können
      • theoretisch auch auf Flächen außerhalb des Bezirkes anwendbar, ist aber nicht geplant
  • Kapitel 4720 - Natur
    • allg. viele Titel unter Ansatz zur Verstärkung des Titels für Bewirtschaftungsausgaben --> Welche Maßnahmen konnten dadurch nicht umgesetzt werden? Oder wurden Mittel tatsächlich nicht benötigt?
      • waren z.B. Mittel für Reparaturmaßnahmen
    • Titel 28290 - Sonstige zweckgebundene Einnahmen f. konsumtive Zwecke --> Was steckt dahinter
      • u.a. Werbeeinnahmen für die Nutzung von Brunnen durch die Firma Stroer

 

  • Kapitel 4723 - Friedhöfe
    • Titel 11979 - verschiedene Einnahmen --> Was steht dahinter?
      • kann nicht beantwortet werden
    • Titel 11152 - Gebühren nach verschiedenen landesrechtlichen Vorschriften --> Was verbirgt sich hinter der "Ruherechtsentschädigung"?
      • wird vom Bezirksamt nochmal mitgenommen

 


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin