Auszug - Seriosität und Leistungsfähigkeit von Investoren prüfen - Aus der Pilgramer Straße lernen  

Stellungnahme an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung:

Der Ausschuss für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung hat in seiner Sitzung am 17.09.2014 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, gegenüber dem Liegenschaftsfonds Berlin darauf hinzuwirken, dass bei Flächenveräußerungen geprüft wird, inwiefern potenzielle Investoren gegenüber Weiterverkäufern (bspw. bei der Erschließung und dem Weiterverkauf von Häusern und Wohnungen) ihren Verpflichtungen gegenüber der öffentlichen Hand und privaten Dritten nachkommen können.

Dabei sind insbesondere bisherige Erfahrungen zu berücksichtigen.