Auszug - Ausschussantrag - Haftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren
TOP: Ö 4.3
Gremium: Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 20.02.2014 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 2017
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
 
Wortprotokoll

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin dafür einzusetzen, dass eine rechtliche Regelung zu einer angemessenen und bezahlbaren Haftpflichtversicherung für Hebammen getroffen wird. Das Bezirksamt wird gebeten, in der Sitzung der BVV im Juni 2014 einen Zwischenbericht zu geben.

 

Begründung:

Seit Jahren steigen die Versicherungsprämien. Immer mehr Versicherungsanbieter steigen wegen des Risikos aus der Versicherung aus. Der letzte Versicherungsanbieter beendet dieses Angebot im Sommer 2015, so dass es dann keinen Anbieter mehr gibt, der diese Risiken versichert. Dies bürgt unkalkulierbare Risiken für den Berufsstand der Hebammen.

 

Begründung der Dringlichkeit:

Im Sommer 2015 fällt der letzte Anbieter für die freiberufliche Versicherung weg. Ohne diese Versicherung dürfen Hebammen nicht tätig sein, so dass es für diesen Berufsstand dann Ausführungsprobleme geben wird.

Da die Entscheidung nicht auf kommunaler Ebene getroffen werden kann, sondern auf bundesweiter Ebene, ist es wichtig, den Antrag so schnell wie möglich zu beschließen.

 

 

Dieser Ausschussantrag soll als dringlicher Ausschussantrag behandelt werden, so dass er noch im Februar in der BVV behandelt werden kann.

 

Der Antrag wird mit 13 Stimmen einstimmig so beschlossen.


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen