Auszug - Keine Tabak- und Alkoholwerbung auf bezirklichen Flächen  

Herr Lemke trägt eine geänderte Fassung aus dem Ausschuss Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung vor.

Suchtgüter werden durch Suchtmittel ersetzt.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren hat in seiner Sitzung am 20.02.2014 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 13 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht darauf hinzuwirken, bei der Neuvergabe bzw. Neuausschreibung von bezirklichen Flächen sowohl Tabak- als auch Alkoholwerbung sowie generell Werbung für Suchtmittel (z.B. Spielhallen) nicht mehr zuzulassen.

Ursprungsdrucksache:

Das Bezirksamt wird ersucht darauf hinzuwirken, bei der Neuvergabe bzw. Neuausschreibung von bezirklichen Flächen sowohl Tabak- als auch Alkoholwerbung sowie generell Werbung für Suchtgüter (z.B. Spielhallen) nicht mehr zuzulassen.