Auszug - Keine Tabak- und Alkoholwerbung auf bezirklichen Flächen  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren
TOP: Ö 4.2
Gremium: Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 20.02.2014 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 2017
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
1262/VII Keine Tabak- und Alkoholwerbung auf bezirklichen Flächen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDHauptausschuss
Verfasser:Mätz, Klaus 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Fraktion DIE LINKE
 
Wortprotokoll

Herr Lemke trägt eine geänderte Fassung aus dem Ausschuss Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung vor.

Suchtgüter werden durch Suchtmittel ersetzt.

 

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren hat in seiner Sitzung am 20.02.2014 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 13 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht darauf hinzuwirken, bei der Neuvergabe bzw. Neuausschreibung von bezirklichen Flächen sowohl Tabak- als auch Alkoholwerbung sowie generell Werbung für Suchtmittel (z.B. Spielhallen) nicht mehr zuzulassen.

 

Ursprungsdrucksache:

Das Bezirksamt wird ersucht darauf hinzuwirken, bei der Neuvergabe bzw. Neuausschreibung von bezirklichen Flächen sowohl Tabak- als auch Alkoholwerbung sowie generell Werbung für Suchtgüter (z.B. Spielhallen) nicht mehr zuzulassen.


 
 

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